Die US-Regierung hat nach Angaben des Außenministeriums erneut Einreisevisa für Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgelehnt. Die Entscheidung erfolgte im Vorfeld der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in der kommenden Woche in New York stattfinden soll. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem palästinensischen Vertretern die Einreise zu diesem Anlass verweigert wird.
Washington begründet den Schritt mit dem Vorwurf, die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Nähere Einzelheiten zu diesen Verpflichtungen wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Darüber hinaus wirft das US-Außenministerium beiden Organisationen vor, den israelisch-palästinensischen Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben. Als Beispiele nennt die US-Regierung das Vorgehen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof. Washington spricht in diesem Zusammenhang davon, der Konflikt werde „internationalisiert“.
Das Außenministerium beschuldigt PA und PLO außerdem, Terrorismus zu glorifizieren. Die Vorwürfe werden von der US-Regierung als Begründung für die erneute Visa-Verweigerung angeführt.
Die Entscheidung betrifft den Zugang palästinensischer Vertreter zu den Vereinten Nationen in New York. Angaben dazu, welche konkreten Personen betroffen sind oder wie viele Visa-Anträge abgelehnt wurden, liegen nicht vor. Auch ist nicht bekannt, ob die palästinensische Seite auf die Entscheidung bereits reagiert hat.
Die Visa-Verweigerung fällt in die Zeit vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung und verschärft damit den diplomatischen Konflikt zwischen Washington und den palästinensischen Organisationen. Die Vereinigten Staaten berufen sich dabei auf ihre Bewertung der politischen und rechtlichen Aktivitäten von PA und PLO. Eine weitere Einordnung oder Angaben zu möglichen Folgen für die Beratungen der Generalversammlung sind in den vorliegenden Informationen nicht enthalten.
