Fünf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union drängen auf eine grundlegende Anpassung der langfristigen Finanzplanung der EU. Nach ihrer gemeinsamen Position sollte der nächste mehrjährige Haushalt nicht vor allem größer werden. Entscheidend sei vielmehr, die verfügbaren Mittel gezielter und effizienter einzusetzen.
Die Regierungschefs wenden sich damit gegen eine Ausweitung des von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsvorschlags in seiner bisherigen Form. Nach Angaben von POLITICO Europe sollte der Entwurf um Hunderte Milliarden Euro gekürzt werden. Konkrete Summen oder eine genaue Aufteilung der vorgesehenen Einsparungen wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Gleichzeitig verbinden die fünf Politiker ihre Forderung nach einem geringeren Gesamtumfang mit einer veränderten Schwerpunktsetzung. Künftige EU-Ausgaben sollten ihrer Position zufolge stärker den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zugutekommen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union soll bei der Mittelverteilung ein größeres Gewicht erhalten.
Damit steht nicht allein die Höhe des nächsten langfristigen EU-Haushalts zur Debatte, sondern auch die Frage, für welche politischen Ziele die Union ihre finanziellen Ressourcen einsetzen soll. Die Forderung der fünf Staats- und Regierungschefs zielt darauf, Ausgaben stärker zu bündeln und auf strategische Prioritäten auszurichten.
Der langfristige Haushalt legt den finanziellen Rahmen der Europäischen Union für einen mehrjährigen Zeitraum fest. In den vorliegenden Angaben wird jedoch weder der genaue Zeitraum des betreffenden Haushalts noch der aktuelle Umfang des Kommissionsvorschlags genannt. Auch bleibt offen, welche Staaten die gemeinsame Position vertreten und wie die vorgeschlagenen Kürzungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen.
Die Debatte berührt damit zentrale Fragen der europäischen Finanz- und Sicherheitspolitik. Einerseits steht der Umfang der geplanten Ausgaben im Mittelpunkt. Andererseits geht es um die Gewichtung verschiedener Aufgaben innerhalb des EU-Haushalts. Nach der Position der fünf Regierungschefs sollen Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ausgabenbereichen stärker berücksichtigt werden.
Die Forderung nach einem effizienteren statt lediglich größeren Haushalt stellt zugleich eine politische Leitlinie für die weiteren Beratungen dar. Aus Sicht der Unterzeichner soll die EU ihre Mittel nicht primär durch zusätzliche Ausgaben ausweiten, sondern vorhandene und künftige Finanzmittel wirksamer einsetzen.
Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben dazu, wie die EU-Kommission oder andere Mitgliedstaaten auf den Vorstoß reagiert haben. Ebenso ist nicht bekannt, ob bereits konkrete Verhandlungen über die vorgeschlagenen Kürzungen oder eine neue Priorisierung der Ausgaben begonnen haben. Fest steht nach der veröffentlichten Position jedoch, dass fünf Staats- und Regierungschefs eine deutliche Neuausrichtung des nächsten langfristigen EU-Haushalts verlangen: weniger Umfang, dafür eine stärkere Konzentration auf Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
