Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Mineralölkonzerne und Raffineriebetreiber auf, die Preise für Benzin und Diesel freiwillig zu senken. Dafür setzt sie den Unternehmen eine Frist von 14 Tagen. Ziel der Forderung ist es, Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten.
Nach den vorliegenden Angaben knüpft die SPD-Fraktion an die freiwillige Lösung eine klare Bedingung: Sollten die Betreiber innerhalb des genannten Zeitraums nicht reagieren, müsse ein staatlicher Preisdeckel eingeführt werden. Damit würde der Staat unmittelbar in die Preisgestaltung für Kraftstoffe eingreifen.
Die Forderung richtet sich an die Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Raffinerie- und Mineralölwirtschaft stehen. Weitere Einzelheiten dazu, wie eine freiwillige Preissenkung ausgestaltet werden soll oder auf welchem Weg ein staatlicher Preisdeckel eingeführt werden könnte, wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Mit dem Vorstoß stellt die SPD-Bundestagsfraktion die Höhe der Kraftstoffpreise in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte. Benzin- und Dieselpreise wirken sich unmittelbar auf die Kosten von Menschen aus, die auf das Auto angewiesen sind. Zugleich betrifft die Preisentwicklung auch Unternehmen, die Fahrzeuge für ihre Arbeit oder den Transport von Waren einsetzen.
Ob die Mineralölkonzerne auf die Forderung eingehen werden, ist offen. Ebenso bleibt nach den vorliegenden Angaben unklar, welche konkreten politischen Schritte im Fall einer ausbleibenden freiwilligen Senkung folgen würden. Fest steht lediglich, dass die SPD-Fraktion nach Ablauf der 14-Tage-Frist einen staatlichen Preisdeckel als mögliche Maßnahme nennt.
