Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker lehnt eine gemeinsame Kreditaufnahme der Europäischen Union zur Finanzierung des nächsten mehrjährigen Haushalts ab. Gemeinsam mit den Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande warnt er vor einer zusätzlichen Verschuldung der EU. Die Position wurde in einem Beitrag veröffentlicht, der am Freitag auf dem Portal Politico erschien.
Nach Ansicht der fünf Regierungschefs würden die während der Pandemie aufgenommenen gemeinsamen Schulden den nächsten Finanzrahmen bereits mit nahezu 170 Milliarden Euro belasten. Diese Mittel müssten für den Schuldendienst und Zinszahlungen aufgewendet werden und stünden damit nicht für neue politische Prioritäten zur Verfügung. Eine weitere gemeinsame Kreditaufnahme sei deshalb kein geeigneter Weg, um den kommenden Haushalt zu finanzieren.
Die beteiligten Staaten gehören zu den Nettozahlern der Europäischen Union. Sie überweisen demnach mehr in den EU-Haushalt, als sie daraus zurückerhalten. Aus dieser Rolle heraus verlangen sie eine deutliche Verringerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesamtvolumens. Die Kommission hatte einen Haushalt von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Gegenüber dem geltenden Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, der ein Volumen von 1,216 Billionen Euro umfasst, entspräche dies nominal einem Anstieg von etwa 60 Prozent.
Die fünf Regierungen halten eine solche Steigerung für nicht realistisch. Sie stellen zugleich klar, dass sie keine Kürzungen gegenüber dem derzeitigen Haushaltsrahmen forderten. Gefordert wird stattdessen eine ausgewogene Reduzierung des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro. Auch die EU-Institutionen müssten nach ihrer Auffassung mit dem bestehenden Personalbestand auskommen. Einen weiteren Aufwuchs lehnen die Regierungschefs ab.
Zur Begründung verweisen sie auf die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen in zahlreichen Mitgliedstaaten. Viele Länder seien gezwungen, schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Auch Österreich müsse im Rahmen des laufenden EU-Defizitverfahrens sparen. Vor diesem Hintergrund sei eine starke Ausweitung der europäischen Ausgaben besonders problematisch. Die fünf Staaten vertreten den Angaben zufolge die Auffassung, dass Länder, die ihre Haushalte nicht entsprechend konsolidierten, Anlass zu besonderer Sorge gäben.
Die Gruppe betont zugleich ihre finanzielle Unterstützung für gemeinsame europäische Ziele. Die fünf Länder stünden für beinahe 40 Prozent der Finanzierung des EU-Haushalts. Zudem stellten sie rund 70 Prozent der bilateralen Hilfen der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine bereit. Die Ablehnung eines größeren EU-Haushalts verstehen sie daher nach eigener Darstellung nicht als generelle Absage an europäische Solidarität.
Neben einer Verringerung des Volumens verlangen die Regierungschefs eine grundlegende Neuordnung der Ausgaben. Der bisherige Aufbau des Haushalts sei zu stark auf Subventionen und Transfers ausgerichtet, die vielfach bereits im Voraus festgelegt würden. Dadurch bleibe zu wenig Spielraum für Bereiche, die aus ihrer Sicht künftig wichtiger werden.
Als zentrale Prioritäten nennen die fünf Staaten gemeinsame Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Auch die Bekämpfung irregulärer Migration soll nach ihrer Vorstellung stärker im EU-Haushalt berücksichtigt werden. Der veränderten internationalen Lage müsse eine entsprechende Neuausrichtung der europäischen Finanzplanung folgen.
Die Gespräche über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind damit von einem grundlegenden Streit über Umfang, Finanzierung und Schwerpunktsetzung geprägt. Während die EU-Kommission ein deutlich größeres Budget vorgeschlagen hat, setzen die Nettozahler auf Begrenzung der Ausgaben, den Verzicht auf neue gemeinsame Schulden und eine Verschiebung der Mittel hin zu strategischen Investitionen.
