Was passiert ist
Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Walch hat nach Angaben des STANDARD in einem sozialen Netzwerk eine Liste mit Vornamen von Schulkindern veröffentlicht. In demselben Zusammenhang warb er für eine sogenannte Remigration und stellte sie als notwendige Reaktion auf eine Entwicklung in der eigenen Stadt dar.
Der Beitrag löste Kritik bei den Grünen und der SPÖ aus. Vertreter beider Parteien bewerteten die Äußerungen als rassistisch und warfen dem FPÖ-Politiker vor, Vorstellungen von Abschiebungen zu verbreiten.
Was wir wissen
Bei der veröffentlichten Liste handelt es sich nach den vorliegenden Informationen um Vornamen von Schulkindern. Weitere Angaben zum Inhalt der Liste liegen nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, wie die Namen zusammengestellt wurden oder welchem Zweck die Veröffentlichung nach Darstellung des Politikers dienen sollte.
Walch ist Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Seine Äußerungen bezogen sich auf die Zusammensetzung der Bevölkerung in einer Stadt, deren genauer Ort in den vorliegenden Angaben nicht genannt wird. Er verband diese Darstellung mit der Forderung, mit einer sogenannten Remigration zu beginnen.
Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) reagierten ablehnend. Sie bezeichneten den Vorgang beziehungsweise die Äußerungen als Ausdruck von Rassismus und kritisierten die dahinterstehenden Vorstellungen. Die Kritik richtet sich damit sowohl gegen den politischen Inhalt des Beitrags als auch gegen die Veröffentlichung der Vornamen von Schulkindern.
Der Fall berührt damit zwei unterschiedliche Fragen: Zum einen geht es um die politische Verwendung des Begriffs Remigration und die damit verbundene Rhetorik. Zum anderen steht der Umgang mit personenbezogenen Angaben von Kindern im Mittelpunkt. Ob und in welcher Form daraus rechtliche Konsequenzen entstehen könnten, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen.
Was noch unklar ist
Nicht bekannt ist, auf welcher Plattform Walch die Liste veröffentlichte und wie lange sie dort zugänglich war. Ebenfalls fehlen Angaben dazu, ob die Vornamen allein oder zusammen mit weiteren Informationen erschienen. Unklar bleibt außerdem, aus welcher Quelle die Liste stammt und ob die betroffenen Kinder oder ihre Familien identifizierbar waren.
Die vorliegenden Informationen enthalten keine Stellungnahme Walchs zu den Vorwürfen. Auch eine Bewertung durch zuständige Behörden oder eine konkrete rechtliche Einordnung der Veröffentlichung ist nicht bekannt. Der genaue Ort des Geschehens sowie die Zahl der aufgeführten Kinder werden ebenfalls nicht genannt.
Fest steht nach den verfügbaren Angaben lediglich, dass der FPÖ-Abgeordnete die Liste veröffentlichte, seine politische Forderung nach Remigration damit verknüpfte und daraufhin von Grünen und SPÖ scharf kritisiert wurde. Weitergehende Schlussfolgerungen lassen sich aus den vorliegenden Informationen nicht ableiten.
Quelle
DER STANDARD, Quellen-Handle: @derStandardat