Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise eine vorübergehende Entlastung von Energie- und Klimavorgaben der Europäischen Union. Nach seinen Vorstellungen soll die Europäische Kommission unter anderem darauf verzichten, zunächst Bußgelder gegen Öl- und Gasunternehmen zu verhängen, die Methanemissionen nicht melden.
Macrons Vorstoß zielt damit auf eine Anpassung der Anwendung bestehender EU-Regeln. Konkret geht es um die Frist, zu der Unternehmen ihre Angaben zu Methanemissionen vorlegen müssen, sowie um mögliche Sanktionen bei fehlender Berichterstattung. Der französische Präsident will, dass die Kommission die Verhängung von Geldstrafen in diesen Fällen aufschiebt.
Hintergrund der Forderung sind die aus Sicht Frankreichs stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe. Macron verbindet die gewünschte Lockerung der Vorgaben mit dem Ziel, die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft im Zuge der hohen Energiepreise zu verringern. Welche weiteren Energie- und Klimaregeln nach seinen Vorstellungen betroffen sein könnten, wurde in den vorliegenden Angaben nicht näher ausgeführt.
Die Forderung richtet sich an die Europäische Kommission und betrifft damit die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik auf EU-Ebene. Ob die Kommission dem Vorschlag folgen will oder ob sich dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten abzeichnet, ist bislang nicht bekannt. Auch genauere Angaben zu einem möglichen Zeitplan liegen nicht vor.
Mit dem Vorstoß stellt Macron die Anwendung von Klimaschutzvorgaben in den Zusammenhang mit der aktuellen Preisentwicklung bei Kraftstoffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Unternehmen in der Öl- und Gasbranche wegen ausbleibender Meldungen zu Methanemissionen unmittelbar mit Geldstrafen belegt werden sollen oder ob die EU diese Sanktionen zunächst zurückstellt.
Das berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- Macron fordert vorübergehende Lockerungen von EU-Energie- und Klimavorgaben wegen stark gestiegener Kraftstoffpreise
- Die EU-Kommission soll Bußgelder gegen Öl- und Gasunternehmen ohne Methanberichte zunächst aufschieben
- Unklar ist, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten Macrons Vorschlag unterstützen
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