In Österreich verschärft sich der Streit über den Familiennachzug enger Angehöriger von anerkannten Flüchtlingen. Ein Bündnis fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten. Nach Auffassung der Initiatoren verstößt die österreichische Quotenregelung gegen europäisches Recht.
Die Regelung begrenzt den Nachzug von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge. Das Bündnis sieht darin einen Verstoß gegen Vorgaben der Europäischen Union und verlangt deshalb ein Einschreiten der EU-Kommission. Ob die Kommission ein formelles Verfahren einleiten wird, ist bislang nicht bestätigt.
Parallel dazu konnten sich Bund und Länder in Österreich weiterhin nicht auf die Quoten für das laufende Jahr einigen. Damit bleibt offen, in welchem Umfang der Familiennachzug in diesem Zeitraum ermöglicht werden soll. Der Streit betrifft nach den vorliegenden Informationen die landesweite politische Regelung in Österreich.
Ein offizielles EU-Verfahren gegen Österreich besteht demnach bislang nicht. Die Forderung des Bündnisses und die ausstehende Einigung zwischen Bund und Ländern markieren jedoch zwei miteinander verbundene Konfliktlinien: Während auf europäischer Ebene die Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit EU-Recht infrage gestellt wird, dauert die nationale Abstimmung über die konkreten Quoten an.
