Neue Vorschriften der Europäischen Union zur Förderung der heimischen Industrie sorgen für Spannungen mit dem Vereinigten Königreich. Britische Unternehmen könnten nach den geplanten Regelungen vom Zugang zu bestimmten EU-Industrieprogrammen ausgeschlossen werden. Regierungskreise in London warnen deshalb, dass das Vorhaben den geplanten Gipfel über einen Neustart der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gefährden könnte.
Im Mittelpunkt steht eine als „Industrial Accelerator Act“ bezeichnete Gesetzgebung. Sie soll nach den vorliegenden Informationen dazu beitragen, den wachsenden Einfluss Chinas auf die europäische Industrie einzudämmen. Vorgesehen sind demnach Regelungen, die den europäischen Anteil an industriellen Vorhaben stärken könnten. Für britische Unternehmen könnte dies den Zugang zu entsprechenden Programmen erschweren.
Die geplanten Bestimmungen sind nicht Bestandteil des im Mai 2025 in London vereinbarten Plans für eine Neuausrichtung der Beziehungen. Dieser sogenannte Reset-Plan wurde von Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Die nun diskutierte Industriegesetzgebung kam demnach erst danach als zusätzlicher Konfliktpunkt hinzu.
Aus Sicht der britischen Regierung besteht damit das Risiko, dass ein Vorhaben der EU die politische Annäherung zwischen beiden Seiten belastet. Die Warnungen aus London beziehen sich insbesondere auf einen geplanten Gipfel, bei dem der Neustart der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vorangebracht werden soll. Ob das Treffen tatsächlich gefährdet ist, bleibt nach den vorliegenden Informationen offen.
Die Debatte berührt zugleich die Frage, unter welchen Bedingungen britische Firmen künftig an europäischen Industrieinitiativen teilnehmen können. Während die EU mit den neuen Regeln ihre industrielle Basis stärken und den Einfluss Chinas begrenzen will, sieht London offenbar die Gefahr einer Benachteiligung britischer Unternehmen. Angaben zu konkreten Ausschlusskriterien oder zu den weiteren Beratungen über das Gesetz liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Der Streit zeigt damit, dass die Umsetzung industriepolitischer Maßnahmen der EU auch die Beziehungen zu Großbritannien beeinflussen kann. Der im Mai 2025 vereinbarte Reset-Plan sollte die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten neu ausrichten. Die geplante Gesetzgebung war damals jedoch nicht Teil der Vereinbarung. Nun könnte sie zu einer zusätzlichen Belastungsprobe für die angestrebte Annäherung werden.