Das US-Repräsentantenhaus hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Damit stimmte nach dem Senat auch die zweite Kammer des US-Kongresses für das Paket. 262 Abgeordnete votierten dafür, 159 dagegen.
Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Militärvertreter vor. Geplant sind unter anderem Einreiseverbote für die genannten Personen. Außerdem sollen Vermögenswerte in den USA eingefroren werden können.
Neben einzelnen Amtsträgern nimmt das Sanktionspaket auch russische Banken ins Visier. Ebenfalls betroffen sein soll die sogenannte Schattenflotte. Der Begriff bezeichnet in diesem Zusammenhang Schiffe, die im Zusammenhang mit dem Transport russischer Rohstoffe stehen. Welche konkreten Unternehmen, Personen oder Schiffe von den Maßnahmen erfasst würden, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Das Gesetz würde dem US-Präsidenten zudem die Möglichkeit geben, Strafzölle auf Importe aus Russland zu verhängen. Vorgesehen sind Zölle von bis zu 500 Prozent. Damit könnten Einfuhren aus Russland mit sehr hohen zusätzlichen Abgaben belegt werden.
Darüber hinaus enthält das Paket mögliche Strafmaßnahmen gegen Waren aus Ländern, die russisches Öl oder Gas kaufen. Für Importe aus Staaten wie China und Indien wären Aufschläge von bis zu 100 Prozent möglich. Die Regelung zielt damit nicht nur unmittelbar auf russische Produkte, sondern könnte auch den Handel mit Ländern betreffen, die russische Energie beziehen.
Trotz der Zustimmung beider Kongresskammern ist das Sanktionspaket noch nicht in Kraft. Als nächster Schritt muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Erst danach könnten die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ob und in welchem Umfang die möglichen Strafzölle tatsächlich eingesetzt würden, ist in den vorliegenden Informationen nicht festgelegt.
Mit dem Votum des Repräsentantenhauses ist das parlamentarische Verfahren im US-Kongress damit weitgehend abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über das Inkrafttreten liegt nun beim Präsidenten. Das Paket umfasst sowohl personenbezogene Sanktionen als auch Maßnahmen gegen Vermögen, Banken und den Transport russischer Rohstoffe. Zusätzlich enthält es weitreichende Möglichkeiten für Strafzölle gegen Russland und gegen bestimmte Handelspartner des Landes.
