In China werden die Beschränkungen für Ausreisen offenbar verschärft. Nach den vorliegenden Informationen reicht der Besitz eines chinesischen Passes künftig nicht mehr unbedingt aus, um das Land zu verlassen und ins Ausland zu reisen. Die Entwicklung wirft damit die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen chinesische Staatsbürger künftig ausreisen dürfen.
Peking begründet die neuen Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Regelungen, ihrem Umfang oder den betroffenen Personengruppen liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Unklar ist daher auch, wie die Beschränkungen im Einzelnen umgesetzt werden und ob sie landesweit in gleicher Weise gelten.
Die Ausreisebeschränkungen betreffen nach den vorliegenden Angaben China landesweit. Dass selbst ein chinesischer Pass offenbar keine uneingeschränkte Ausreise mehr garantiert, deutet auf eine Ausweitung staatlicher Kontrolle über internationale Reisen hin. Zugleich bleibt offen, welche Behörden über eine Ausreise entscheiden und anhand welcher Kriterien entsprechende Einschränkungen verhängt werden.
Damit rückt die grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt, wer China künftig noch verlassen darf. Die chinesische Regierung stellt die Maßnahmen in den Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit. Eine weitergehende Begründung oder konkrete Angaben zu einzelnen Fällen sind in den verfügbaren Informationen nicht enthalten.
