Schreiber setzt auf eigene Kandidatensuche und geht auf Abstand zum BSW

Präsident Donald Trump ernennt seinen bisherigen Stellvertreter Stephen Miller ab Montag (9. November) zum Stabschef. Susie Wiles wechselt in die politische Operation des Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Wie die Hindustan Times berichtet, übernimmt Miller das Amt ab Montag (9. November) und löst Susie Wiles ab. Miller ist derzeit stellvertretender Stabschef und zählt zu den engsten Beratern Trumps.

Wiles wechselt nach Trumps Worten in die politische Operation des Präsidenten. Trump teilte die Personalie in einem Beitrag auf Truth Social mit. Er bezeichnete Miller als einen seiner vertrauenswürdigsten Berater und dankte Wiles für ihre Arbeit als Stabschefin. Ihre Leistung nannte er hervorragend.

Der Wechsel folgt auf Forderungen früherer Verbündeter Trumps, Wiles nach den Niederlagen der Republikaner bei den Zwischenwahlen aus dem Amt zu drängen. Der frühere Berater im Weißen Haus Steve Bannon verlangte am Freitag in einem Interview mit dem britischen Journalisten Steven Edginton, Wiles und die politischen Berater des Weißen Hauses sofort zu entfernen. Die Ergebnisse der Partei seien dafür ausschlaggebend.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, bei Solarstrom aber einen Flächendeckel einführen. Kleinere Betriebe sollen mit Wagniskapital und weniger Bürokratie entlastet werden.

Wie der NDR berichtete, soll die Wirtschaft zugleich neuen Schub bekommen. Vor allem kleinere Betriebe sollen von mehr Risikokapital und weniger Bürokratie profitieren.

Die drei Parteien stellten ihre Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Schweriner Schloss vor. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach zu den Themen Wirtschaft, Energie und Mobilität. Sie fasste die Ergebnisse nach eigener Zeitmessung in zwölf Minuten und 42 Sekunden zusammen. Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller nahm sich deutlich mehr Redezeit als in den vorangegangenen Runden, knapp neun Minuten. Auf die Frage, ob ihr Auftritt eine Bewerbung für das Amt der Wirtschaftsministerin gewesen sei, ging sie nicht ein. Personalfragen würden am Ende behandelt, hieß es.

Firmengründer sollen leichter an Risikokapital kommen. Es soll von der geplanten Landesförderbank in Form zinsgünstiger Darlehen bereitgestellt werden. Für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern ist ein zinsgünstiges Darlehen über 1.000 Euro vorgesehen. Details seien noch offen.

Der US-Staatsanwalt für den Süden Floridas, Jason Reding Quinones, hat nach Angaben von Justizminister Todd Blanche seinen Rücktritt eingereicht.

Der US-Staatsanwalt für den Süden Floridas, Jason Reding Quinones, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das berichtete Al Jazeera unter Berufung auf Justizminister Todd Blanche, der die Mitteilung am Freitag veröffentlichte. Quinones ist ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Er ist damit einer von mehreren Spitzenjuristen, die das US-Justizministerium nach dem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen verlassen.

Quinones hatte eine Bundesermittlung zu mutmaßlicher russischer Unterstützung für Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 geleitet und ausgeweitet. Ein Sonderermittler stellte später fest, dass es keine direkte Absprache zwischen der Kampagne Trumps und Russland gegeben habe. Trump hat die Untersuchung nach Angaben des Senders immer wieder als politische Hexenjagd bezeichnet.

Kritiker werfen dem Justizministerium vor, auf Betreiben Trumps politisch motivierte Ermittlungen zu führen. Trump hat wiederholt Vergeltung gegen frühere Amtsträger gefordert. Drei ehemalige Funktionsträger, der frühere CIA-Direktor John Brennan, der frühere Director of National Intelligence James Clapper und der frühere FBI-Direktor James Comey, sollen im Rahmen dieser Ermittlung vorgeladen worden sein. Angeklagt wurde bislang niemand.

Neuer Beitrag mit eigenen Formulierungen: Berliner Ermittler fanden im Hotelzimmer des verstorbenen Hubert Aiwanger keine verdächtigen Spuren, ein Fremdverschulden schließen sie aus, die Todesursache bleibt unklar, und die Nachfolge an der Spitze der Freien Wähler ist offen.

Die Berliner Ermittler haben das Hotelzimmer des verstorbenen bayerischen Politikers Hubert Aiwanger gründlich auf Bettwanzen und Giftstoffe untersucht. Nach Informationen des „Focus“, auf den sich t-online beruft, wurden dabei keine verdächtigen Spuren entdeckt. Die Untersuchung betraf das Zimmer im Hauptstadt-Hotel „Neuer Fritz“, in dem Aiwanger tot aufgefunden worden war.

Aiwanger, 55, war in einem Berliner Hotelzimmer leblos entdeckt worden. Sein Tod hat in ganz Deutschland Trauer und Entsetzen ausgelöst. Der Politiker war nach Berlin gereist, um der Eröffnung der neuen Bundeszentrale der Freien Wähler beizuwohnen. Seine Teilnahme hatte er jedoch kurzfristig abgesagt.

Dort fanden sie den Körper des Politikers.

Die Todesursache ist weiterhin unklar. Der FW-Politiker schrieb dort, er sei am Nachmittag gebeten worden, Aiwanger krankheitsbedingt zu vertreten. Damals habe er ihm gute Besserung gewünscht und ihn für eine Art Schnupfen gehalten.

Überlebende NS-Opfer in Polen warten weiter auf eine „humanitäre Geste“ aus Deutschland. Im Haushaltsentwurf 2027 ist dafür kein Geld vorgesehen. Die Grünen hoffen auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.

Polnische Opferverbände bitten die deutsche Zivilgesellschaft um finanzielle Unterstützung. In einem Appell, der am Donnerstag (5.

Darunter sind ehemalige Konzentrationslager- und Gefängnishäftlinge sowie ehemalige Zwangsarbeiter. Viele von ihnen seien über 90 Jahre alt, litten unter Krankheiten und Einsamkeit und seien im Alltag zunehmend auf Hilfe angewiesen. Steigende Kosten für medizinische Versorgung und Pflege müssten sie selbst tragen. Ihre Zahl nehme von Monat zu Monat ab.

Kritisch stellen sie fest, dass eine entsprechende Entscheidung der Bundesregierung bis heute ausstehe. Jede Spende zähle, heißt es zum Schluss des Aufrufs.

Mehr als eine Million Menschen konnten damit unterstützt werden. Ehemalige Zwangsarbeiter erhielten zudem Leistungen der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ).

Tusk lehnte diese Summe als unzureichend ab. Am 23. Dies reflektiere der Haushaltsentwurf.

Eine befristete Verkaufsaktion des Discounters Denner bringt Bündnerfleisch der Marke Grischuna in die Kritik. Die Verpackung wirbt mit einem Bergslogan, das Rindfleisch stammt jedoch teils aus Paraguay oder Uruguay. Beide Unternehmen weisen den Vorwurf einer bewussten Irreführung zurück.

Eine Verkaufsaktion des Detailhändlers Denner sorgt bei einem Teil der Kundschaft für Irritation, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Im Mittelpunkt steht Bündnerfleisch der Traditionsmarke Grischuna. Auf der Packung steht der Mundart-Slogan «Vo da Bündner Berga», dazu sind prominente Bündner Berge abgebildet. Das verarbeitete Rindfleisch stammt jedoch zu Teilen aus Paraguay oder Uruguay.

Kundinnen und Kunden hatten sich über die Aufschrift gewundert und den Fall dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» zugetragen. Dieses griff die Angelegenheit auf und holte Stellungnahmen bei Denner sowie bei der Herstellerin ein, der Fleischtrocknerei Churwalden. Beide Seiten sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kundschaft bewusst getäuscht zu haben.

Denner und die Fleischtrocknerei weisen den Vorwurf einer bewussten Irreführung zurück. Der Discounter erklärt, es handle sich um eine zeitlich befristete Sonderaktion. Die tatsächliche Herkunft des Rohmaterials sei sowohl auf der Packungsrückseite als auch im Werbeflyer angegeben.

Nach einem massiven Ausverkauf bei Technologiewerten haben sich Aktien aus dem Bereich künstlicher Intelligenz erholt. Die Anleger hatten zuvor auch wegen des Sieges der Demokraten bei den Zwischenwahlen verkauft, der ihrer Ansicht nach die KI-Entwicklung bremsen könnte.

Nach einem massiven Ausverkauf am Vortag haben sich die Aktien von Firmen aus dem Bereich künstlicher Intelligenz und Technologie wieder erholt, berichtete die BBC. Der Kursrutsch hatte in den USA begonnen und sich danach auf die Märkte in Asien und Europa ausgeweitet, bis in den Freitag hinein. Dabei seien Billionen Dollar an Marktwert verloren gegangen.

Der technologielastige Nasdaq eröffnete höher. Der Nasdaq Composite legte zu Handelsbeginn um 1,23 Prozent zu und setzte seine Gewinne im frühen Handel fort. Damit machte er einen Teil seines Verlusts vom Vortag von 5,5 Prozent wieder wett. Der S&P 500, nach Angaben der BBC die Heimat der größten börsennotierten US-Unternehmen außerhalb des Technologiesektors, eröffnete leicht im Plus. Der Dow Jones Industrial Average startete etwas im Minus.

Viele Demokraten hatten im Wahlkampf neue Regeln und Vorschriften für KI und Rechenzentren gefordert. Die Partei kontrolliert nun beide Kammern des Kongresses sowie wichtige Wahlen in Bundesstaaten, die Teil des Wettlaufs um KI-Rechenzentren sind.

Nach dem angekündigten Rückzug von EZB-Präsidentin Lagarde schickt Madrid Pablo Hernandez de Cos ins Rennen, die Niederlande setzen auf Klaas Knot. Eine Vorentscheidung könnte bereits Mitte Dezember fallen.

Die Euro-Länder wollen die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde rasch regeln. Ihren Rückzug hat Lagarde angekündigt, wie n-tv berichtet. Sie legt ihr Amt Anfang Februar vorzeitig nieder. Schon Mitte Dezember könnte eine Vorentscheidung fallen, und sie dürfte nach Erwartung Teil eines Pakets mit weiteren Personalien sein.

Spanien hat Pablo Hernandez de Cos nominiert. Spaniens Vizeregierungschef Carlos Cuerpo lobte ihn als besonnen und zugleich inspirierend in der Führung.

Damit zeichnet sich ein Zweikampf zwischen den beiden Kandidaten ab. Ein solches Personal-Duell wird seit längerem spekuliert.

Ein Deutscher hat bislang noch nie den Chefposten der Europäischen Zentralbank innegehabt, deren Sitz in Frankfurt liegt. Deutschland dürfte als größte Volkswirtschaft des Euroraums bei der anstehenden Besetzung frei werdender Posten im EZB-Direktorium auf jeden Fall zum Zuge kommen.

Die Bundesregierung werde sich daran beteiligen.

Tesla stellt die Produktion des Cybertrucks ein. Musk kündigte an, das Werk in Texas bis Mitte kommenden Jahres herunterzufahren, die frei werdenden Kapazitäten sollen dem Robotaxi Cybercab zugutekommen.

Tesla fährt die Produktion des Cybertrucks herunter. Wie Spiegel Online berichtete, kündigte Firmenchef Elon Musk diesen Schritt auf seiner Plattform X an. Demnach soll das Werk in Texas die Fertigung des Elektro-Pick-ups bis Mitte kommenden Jahres einstellen.

Der Wagen mit seinem futuristischen Design, den markanten Ecken und Kanten, galt schon länger als Flop. Bei der Markteinführung im Jahr 2023 hatte Musk das Fahrzeug als zukunftsweisende Alternative zu Pick-ups klassischer Hersteller wie Ford beworben. Seither habe der Cybertruck jedoch nie einen Massenmarkt erreicht.

Zudem sah sich das Modell mehreren Rückrufaktionen und Qualitätsproblemen gegenüber. Für die EU besitzt das Auto keine offizielle Typgenehmigung und ist deshalb standardmäßig nicht im Straßenverkehr zugelassen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte außerhalb der regulären Geschäftszeiten bei Tesla angefragt, das Unternehmen reagierte zunächst nicht.

E-Control-Vorstand Michael Strebl hält neue gesetzliche und regulatorische Regeln für nötig. Flexible Tarife sollen die Netzlast zeitlich verteilen und die Netzausbaukosten dämpfen.

Damit die Energiewende gelingt, sind nach Ansicht von E-Control-Vorstand Michael Strebl neue gesetzliche und regulatorische Spielregeln notwendig.

Mehr Elektrizität sei unverzichtbar für Klimaschutz und geopolitische Unabhängigkeit, so Strebl. Nach den eigenen Berechnungen der Behörde ließen sich bei einer gleichförmigeren Belastung ca. Dabei wechsle man von der reinen Verbrauchsmenge hin zum Leistungspreis.

In den Stromverbrauch der Kunden wolle man laut Strebl nicht direkt eingreifen. Er halte es nicht für zumutbar, Kunden vorzuschreiben, wie sie ihren Stromverbrauch gestalten. Der Kunde müsse sich selbst aussuchen, wie er vorgeht. Flexibilität sei das zentrale Stichwort der neuen Energiewirtschaft.

Dazu kämen Vereinbarungen zur flexiblen Entnahme: Kunden erlauben dem Netzbetreiber temporäre Drosselungen und erhalten dafür einen 75-prozentigen Leistungspreis-Rabatt. So ließen sich Netzkosten spürbar reduzieren.

Spiegel und ZDF berichten, dass die mutmaßlichen Hacker hinter dem Angriff auf die AfD in den USA sitzen. Einer der Beteiligten, ein Programmierer, hat sich gegenüber dem ZDF geäußert.

Die Reporter konnten nach eigenen Angaben einen der offenbar Beteiligten ausfindig machen.

Es handelt sich um Oleksij L., einen Programmierer, der sich mit maschinellem Lernen beschäftigt, einer Form der Künstlichen Intelligenz. Gegenüber „ZDF frontal“ begründete L. den Datenklau damit, die AfD sei wegen ihrer lasch gesicherten IT zu einem verlockenden Ziel geworden. Ein politisches Motiv zu vermuten, halte er für eine einfache Geschichte, die die Leute hören wollten.

L.

Zu sehen sind auch sogenannte Feindeslisten sowie Belege für Russland-Kontakte von Parteimitgliedern.

Veröffentlicht wurde der Datensatz über X vom Account „Versistance“, der wohl anonym wirken sollte. Laut ZDF finden sich online jedoch Spuren, die ihn mit L. verbinden. Auch L.

Eine weitere Spur führt in die Zeit vor der Veröffentlichung. Am 18.

Mit dem Kanal stehe auch eine Webseite der Szene in Verbindung.

L. antwortete den Reportern unter dem Kürzel „Ver“. offenbar nahesteht und von Hackerangriffen erzählt, die sie begangen haben will. Sie soll „Versistance“ auf X gefolgt sein, bis der Account deaktiviert wurde. Ein Gespräch mit „ZDF frontal“ hatte sie zunächst zugesagt, danach war sie nicht mehr erreichbar.

Die EU-Kommission hält die Änderungen am Empfehlungssystem von TikTok für unzureichend, um das Suchtrisiko zu mindern. Sie verlangt weitere Anpassungen, da die Plattform nach vorläufiger Einschätzung gegen den Digital Services Act verstößt.

Die Änderungen, die TikTok an seinem Empfehlungssystem für Videos vorgenommen hat, verringern nach Darstellung der Europäischen Kommission nicht das Risiko einer Sucht. Wie EL PAÍS berichtet, wirft die Kommission dem chinesischen Videodienst vor, die europäische Verordnung über digitale Dienste (DSA) zu verletzen. Bruselas verlangt von der Plattform, die dem Konzern Bytedance gehört, nun Änderungen, um die Lage zu beheben.

Die Kommission erklärt, TikTok zeige den Nutzern einen fortlaufenden Strom personalisierter Videos, auch wenn diese mit psychischen Problemen oder dem Körperbild zusammenhängen. Das Empfehlungssystem erzeuge einen sogenannten Rabbit-Hole-Effekt: Nutzer verlieren sich immer wieder in Inhalten desselben Themas. Das System berücksichtige dabei nicht, ob diese Inhalte schädlich sind.

Nach Ansicht der Kommission kann eine solche wiederholte Dauerbeschallung schädlich sein, etwa bei Inhalten zu Traurigkeit, Isolation oder Körperbild. Solche Sackgassen könnten sich negativ auf die psychische Gesundheit der Nutzer auswirken, besonders bei verletzlichen Erwachsenen und bei Minderjährigen.

Die USA warnen vor einer laufenden Cyberbedrohung für industrielle Kühlsysteme. Betreiber sollen ihre Steuerungen vom öffentlichen Internet trennen und Updates umgehend einspielen, während das Pentagon Störungen auf US-Militärstützpunkten als Cyberangriff untersucht.

Die USA warnen vor einer laufenden Cyberbedrohung für industrielle Kühlsysteme. In einer am Donnerstag (5. November) veröffentlichten Erklärung, über die CNA berichtete, heißt es, jede Organisation, die auf Kühllagerung angewiesen ist, sollte davon ausgehen, dass sie ins Visier von Hackern geraten könnte.

Die Erklärung folgt auf eine Reihe von Angriffen auf gewerbliche Tiefkühl- und Kühlgeräte in den Vereinigten Staaten und Europa. Mindestens drei Angriffswellen hätten in den vergangenen Monaten Kühl- und Tiefkühlgeräte getroffen. Nach Angaben der Behörden zielen nicht näher benannte böswillige Cyberakteure auf Schwachstellen in elektronischen Temperatur- und Kühlsteuerungen, die aus dem Internet erreichbar sind. Betroffen seien Supermärkte und Kühllager.

Gelingt ein Angriff, könnten die Täter nach Warnung der Behörden die Temperatur verändern. Möglich seien auch physische Folgen wie Brandgefahr, Verlust von Waren und Veränderungen der Lebensdauer der Anlage. Herausgegeben wurde die Erklärung gemeinsam vom FBI, der Cybersicherheitsbehörde CISA sowie den Ministerien für Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft.

US-Behörden warnen nun, dass die Bedrohung für industrielle Kühlsysteme anhält, und die EU-Kommission hat zwei Krisentreffen einberufen.

In Hunderten europäischen Supermärkten seien Anlagen aus der Ferne auf Heizbetrieb umgestellt worden. Angreifer hätten es auf Schwachstellen an Temperaturreglern abgesehen, die bei Lebensmittelhändlern und Kühlhäusern eingesetzt werden und mit dem Internet verbunden sind.

Chris Butera, Direktor für Cybersicherheit bei der CISA, erklärte, jedes Unternehmen mit solchen Systemen müsse damit rechnen, ins Visier der Angreifer zu geraten.

Gelingt den Tätern der Zugriff, können sie die Temperatur verändern. Dadurch steige das Risiko für Brände, verdorbene Ware und eine verkürzte Lebensdauer der Anlagen, heißt es in der Mitteilung. Die Systeme würden weltweit in mehreren Sektoren der kritischen Infrastruktur angegriffen, erklärte Brett Leatherman, Direktor für Cyberoperationen beim FBI.

Der Warnung waren mehrere Cyberangriffe auf gewerbliche Kühlanlagen in den USA vorausgegangen. Ermittler des US-Verteidigungsministeriums prüfen außerdem, ob eine Serie nicht geklärter Störungen an Kühlgeräten in Supermarktfilialen auf US-Militärstützpunkten im August auf einen Cyberangriff zurückgeht.

Die Erwärmung fällt damit stärker aus als im Juni vorhergesagt, wie eine Aussendung der Uni Graz mitteilt.

Forschende der Universität Graz haben nun neu berechnet, wie stark das Klimaphänomen zusammen mit den vom Menschen verursachten Emissionen die Erderhitzung antreibt, wie die Salzburger Nachrichten berichten.

Für 2027 rechnen die Forschenden mit rund 1,8 Grad.

Damals hatten die Berechnungen für 2026 ein Plus von 1,62 Grad Celsius ergeben, für 2027 eines von 1,71 Grad. Die Entwicklung im kommenden Jahr sei zwar durch El Niño bedingt, heißt es in der Aussendung der Universität vom Freitag.

Ungewöhnlich sei, dass nach einer extremen Situation wie im Jahr 2026 keine Atempause folge, weil das Klimaphänomen genau dies verhindere. Die Berechnungen hat der Klimaphysiker gemeinsam mit einem Dissertanten durchgeführt.

Zeitgleich verhandelt die Politik in Antalya bei der UNO-Klimakonferenz COP.

Die Folgen sind laut den Angaben bereits an der amerikanischen Westküste spürbar, wo heftige Regenfälle niedergingen. In Peru lösten sie schwere Überschwemmungen und Erdrutsche aus. In Mitteleuropa werde sich die Entwicklung bis in den Herbst 2027 auswirken.

Das Bildungsministerium hat eine eigene KI-Strategie für Schulen erarbeitet. Die Entscheidung über den Einsatz im Unterricht soll bei den Pädagoginnen und Pädagogen bleiben.

Das Bildungsministerium hat eine eigene KI-Strategie für Schulen erarbeitet und am Freitag präsentiert.

Die Strategie stelle keinen endgültigen Rahmen mit konkreten Umsetzungsschritten oder Maßnahmenkatalog dar, hieß es bei der Präsentation. Auch einen rechtlichen Rahmen mit Geboten oder Verboten enthalte sie nicht, ebenso wenig eine Sammlung der besten Anwendungen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) bezeichnete die Strategie als eine Art Nordstern. Wie ein Nordstern nicht sage, wohin der nächste Schritt gehen solle, gebe auch die KI-Strategie die nächsten Schritte nicht vor. Das Dokument solle sich durch Rückmeldungen der Lehrkräfte ständig weiterentwickeln, so wie sich auch die Technologie selbst weiterentwickle.

Für den Unterricht betonte Wiederkehr, Lesen, Schreiben und Rechnen seien unabdingbar, und die Anwendung von KI müsse auf diesen Grundkompetenzen aufbauen. Als Prinzip nannte er die Abfolge: zuerst Lernen ohne KI, dann Lernen über KI und ihre Funktionsweise, schließlich Lernen mit KI. Die eigene Denkleistung und Urteilsfähigkeit dürften nicht abgegeben werden. Aus seiner Sicht bestehe die größte Gefahr darin, dass man irgendwann das Lernen verlerne, weil die KI für die Menschen denke und Wissen produziere.

Das Bildungsministerium verschiebt die Ausgabe der günstigen Schülergeräte ab dem Schuljahr 2027/28 in die 2. Klasse. In den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik an der Begründung und an den Folgen.

Das Bildungsministerium stellt die Ausgabe der Schülerlaptops und Tablets um. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen die Geräte nicht mehr in der 1. Klasse, sondern erst in der 2. Klasse verteilt werden. Grund seien die Budget-Sparvorgaben.

Klasse. Klasse erfolgen. Das hochschulkollegium der Pädagogischen Hochschule (PH) Oberösterreich warnt, dass das Problem mangelnder Selbstregulation mit einer späteren Ausgabe nur nach hinten verschoben werde. Die Medienzeit der Kinder werde dadurch nicht zwingend weniger.

Die Schulen können das Fach "Digitale Grundbildung" weiterhin ab der 1. Klasse anbieten, außerdem soll es Materialien für einen analogen Unterricht geben. Klasse.

Für die PH Oberösterreich wäre das Fach ohne entsprechende Endgeräte organisatorisch und didaktisch nicht umsetzbar. Mit dem Ende der Volksschulzeit entstehe dadurch eine "didaktische Lücke" in der Medienbildung.

Die Arbeiterkammer sieht die Verschiebung skeptisch. Eine Neuaufstellung des Systems könnte sie sich dennoch vorstellen, sollte ein wissenschaftliches Monitoring problematische Auswirkungen auf Konzentration, Aufmerksamkeitsspanne oder Wohlbefinden zeigen. Ein solches Modell hat die AHS-Lehrergewerkschaft bereits ins Spiel gebracht.

Die Kündigung einer Sozialpädagogin in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Verbands aus Hessen ist unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der kirchliche Arbeitgeber hatte zum Zeitpunkt der Kündigung auch Beschäftigte ohne katholische Konfession eingesetzt.

Einem katholischen Frauen- und Fachverband aus Hessen war es nicht erlaubt, einer Sozialpädagogin der Schwangerschaftsberatung wegen ihres Austritts aus der Kirche zu kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, wie Spiegel Online berichtet. Die Kündigung ist demnach unwirksam.

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der kirchliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung auch Beschäftigte ohne katholische Konfession mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraut hatte. Zwei Arbeitnehmerinnen des Vereins in der hessischen Schwangerschaftsberatung gehörten nach Angaben des Gerichts damals nicht der katholischen Kirche an. Für die Tätigkeit als Sozialpädagogin sei eine Mitgliedschaft in der katholischen Kirche deshalb nicht notwendig.

Allein der Austritt aus der Kirche bedeute in diesem Fall keine Pflichtverletzung, die eine Schlechterstellung rechtfertigen könne. Die Frau sei daher ungerechtfertigt wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Die von ihr nachgeforderten Zahlungen stünden ihr zu.

Die gemeldeten Drohnenbehinderungen an deutschen Flughäfen nehmen zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 330 Vorfälle registriert, am häufigsten in Köln/Bonn.

Die Zahl der Drohnenalarme an deutschen Flughäfen steigt weiter. Gesichtet und gemeldet wurden die Objekte meist von Piloten, Tower-Lotsen oder Sicherheitskräften.

Am stärksten betroffen ist in diesem Jahr der Flughafen Köln/Bonn mit 41 Behinderungen. Am Airport Frankfurt am Main, dem Flughafen mit den meisten Passagieren in Deutschland, wurden bisher 33 Drohnenalarme gezählt, in München 22. Nicht immer lässt sich klären, ob tatsächlich eine Drohne im Spiel war. Eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung erklärte, Drohnenmeldungen stellten die Luftverkehrskontrolle regelmäßig vor Herausforderungen. Abhängig von der Lage könnten die Maßnahmen zu Verzögerungen, geänderten Anflugverfahren oder vorübergehenden Einschränkungen des Flughafenbetriebs führen. Jeder Drohnenalarm werde aus Sicherheitsgründen ernst genommen.

In der Nacht auf den 5. Der Flugbetrieb wurde vorübergehend eingestellt. Wegen der gesperrten Landebahn musste sie durchstarten und wurde nach Hannover umgeleitet.

Prozessbeginn in Düsseldorf gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen Königreichs Deutschland, Vorwürfe der Anklage und Reaktionen der Verteidigung.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppierung Königreich Deutschland begonnen, wie t-online berichtet. Unter den Angeklagten ist Peter Fitzek, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich 2012 zum obersten Souverän des Königreichs ernannt zu haben. Er soll sich zudem als göttliches Wesen einstufen lassen haben. Nach Darstellung der Anklage belaufen sich die Vorwürfe auf Hunderte Straftaten mit einem Gesamtschaden von zehn Millionen Euro.

Fitzek bestritt zum Auftakt die Personalien, die das Gericht festgestellt hatte.

Die Anklage wirft der Gruppe vor, den Fantasiestaat Königreich Deutschland ausgerufen zu haben. Dieser habe als Gegenstaat die Legitimität der Bundesrepublik abgelehnt. Ziel der Aktivitäten sei es gewesen, die geltende Rechtsordnung abzuschaffen, wie Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser dargelegt habe.

Verteidiger Björn C. sagte, man sitze hier vor dem falschen Gericht. Verteidiger Ronald M.

Der frühere Swiss-Ski-Vizepräsident Claude-Alain Schmidhalter muss sich am Bezirksgericht Brig verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen Mitbesitzer seines Ingenieurunternehmens betrogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 23,5 Monate bedingt.

Wie SRF News berichtet, war der Vize-Präsident von Swiss-Ski zum OK-Präsidenten der WM gewählt worden und hatte jahrelang auf den Anlass hingearbeitet. Nun steht er vor Gericht, und weitere offizielle Auftritte als Sportfunktionär an der WM dürften ausbleiben.

Er selbst sagt, er sei dabei sogar Vorfahrer beim Herren-Slalom gewesen.

Am Bezirksgericht in Brig muss sich Schmidhalter derzeit einem Strafprozess stellen. Er soll einen Mitbesitzer seines Ingenieurunternehmens betrogen haben.

Im Gerichtssaal griff Schmidhalter den Verband Swiss-Ski heftig an. In seinem zwölfminütigen Schlusswort sagte er, er kenne nun seine wahren Freunde. Nicht dazu gehörten jene, die ihm voreilig in den Rücken schössen und im Sport nichts zu suchen hätten. Swiss-Ski habe die Gelegenheit genutzt, um ein unbequemes Vorstandsmitglied loszuwerden. Schmidhalter meinte damit, der Verband habe ihn von seinem Posten als Vize-Präsident und vom OK-Präsidium der WM gedrängt.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen einen 21-Jährigen Anklage wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erhoben. Für einen 16-Jährigen wurde ein diversionelles Vorgehen angeboten.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen 21-Jährigen Anklage wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erhoben. Dies teilte die Behörde am Freitag mit, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Der junge Mann stand im Verdacht, in einem Zug der Zillertalbahn nationalsozialistische Parolen gerufen und den Hitlergruß ausgeführt zu haben.

Der Zug war voll besetzt, die Fahrgäste waren auf dem Weg zum Gauder Fest. Die Causa dreht sich um angeblich neonazistische Vorfälle. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft ermittelte das Tiroler Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Dabei wurden vor allem Videoaufzeichnungen aus der Zillertalbahn analysiert. Fotos der Verdächtigen wurden veröffentlicht.

Er war zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt ebenso betrunken wie der 21-Jährige. Gegen ihn gibt es jedoch keine Anklage. Die Staatsanwaltschaft bot ihm eine Diversion an, also eine Probezeit mit Weisungen. Eine Entscheidung, ob er das Angebot annimmt, stand noch aus. Der 21-Jährige kann die Anklage noch beeinspruchen. Deshalb ist sie nicht rechtskräftig, und ein Prozesstermin steht nicht fest. Sollte es zur Verhandlung kommen, findet sie vor einem Geschworenengericht statt.

Ein kenianisches Gericht hat Paul Mackenzie zu 200 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, 191 Menschen ermordet zu haben, alle bis auf eine Person Kinder.

Ein kenianisches Gericht hat den Anführer einer Weltuntergangssekte, Paul Mackenzie, zu 200 Jahren Haft verurteilt. Wie die BBC berichtete, wurde Mackenzie für schuldig befunden, 191 Menschen ermordet zu haben, alle bis auf eine Person davon Kinder.

Zusammen mit 27 weiteren Angeklagten war Mackenzie in dem Verfahren vor dem Gericht in Mombasa schuldig gesprochen worden. Er hatte seine Anhänger angewiesen, ihre Kinder zu Tode zu hungern, damit sie Jesus begegnen könnten. Mackenzie bezeichnet sich selbst als Pastor.

Mackenzie war 2023 festgenommen worden, nachdem im Shakahola-Wald nahe der Küste mehr als 400 Leichen in flachen Gräbern entdeckt worden waren. Die umfangreichen Ermittlungen hatten Kenia erschüttert und internationale Aufmerksamkeit erregt. Zuvor war Mackenzie schon einmal festgenommen und mangels Beweisen wieder freigelassen worden.

Vor dem Urteil hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für Mackenzie gefordert, wegen der Schwere der Verbrechen. Sie führte zudem an, Mackenzie zeige keine Reue. Für die Mitangeklagten beantragte sie lebenslange Haftstrafen. Mackenzie und die Mitangeklagten baten das Gericht um Gnade.