Die Debatte über politische Spenden im Umfeld der Berliner SPD weitet sich auf die CDU aus. Nach Recherchen der WELT steht der Unternehmer Gaurav Garg, dessen Spende an die Berliner SPD eine öffentliche Diskussion über Parteifinanzierung ausgelöst hat, auch mit früheren Zahlungen an die Christdemokraten in Verbindung.
Dem Bericht zufolge floss bereits Jahre zuvor Geld aus dem Umfeld von Gargs Unternehmen an die CDU. Damit betrifft die Affäre inzwischen zwei der großen deutschen Parteien. Konkrete Angaben zu den jeweiligen Zahlungen werden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Aus den bislang bekannten Angaben ergeben sich demnach keine Hinweise darauf, dass die Zahlungen rechtswidrig gewesen sein könnten. Auch Anhaltspunkte für eine unzulässige Einflussnahme auf politische Entscheidungen liegen nach der vorliegenden Darstellung nicht vor.
Im Mittelpunkt steht damit weiterhin die Frage, wie Spenden und ihre Verbindungen zu Unternehmen und Personen politisch einzuordnen sind. Die erneute Debatte wurde durch die Spende an die Berliner SPD ausgelöst und erhält durch die nun bekannt gewordenen früheren Zahlungen aus dem Umfeld von Gargs Unternehmen eine breitere parteipolitische Dimension.
Die vorliegenden Informationen beschreiben dabei lediglich Verbindungen zu Zahlungen an die SPD und die CDU. Eine Bewertung der Rechtmäßigkeit oder der politischen Motive ist damit nicht verbunden. Die WELT beruft sich bei den Angaben auf eigene Recherchen.
