Der österreichische Verfassungsgerichtshof will in der ersten Hälfte des kommenden Jahres über das neu eingeführte Verbot muslimischer Kopftücher für Schülerinnen unter 14 Jahren an Schulen entscheiden. Das teilte das Gericht am Montag in Wien mit. Damit steht die Regelung vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung, nachdem sie im Parlament beschlossen worden ist.
Das Verbot war von der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition eingebracht worden. In der österreichischen Abgeordnetenkammer erhielt der Vorschlag im Dezember die notwendige Unterstützung. Auch die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stimmte für die Regelung.
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21.09.2026Als einzige im Parlament vertretene Partei unterstützten die Grünen das Gesetz nicht. Die Grünen sind zugleich die kleinste Partei im österreichischen Parlament. Weitere Einzelheiten zum parlamentarischen Verfahren oder zu den konkreten rechtlichen Einwänden gegen das Verbot wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Mit der angekündigten Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof im kommenden Jahr prüfen, ob die Regelung mit der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Ein genauer Termin für die Entscheidung steht bislang nicht fest. Auch ist noch offen, wie das Gericht das Gesetz bewerten wird. Das berichtete zuerst Arab News.
