In Österreich soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Justizministerin Anna Sporrer verfolgt nach vorliegenden Informationen einen entsprechenden Vorstoß. Ein konkreter Zeitplan oder Einzelheiten zu den geplanten Änderungen wurden zunächst nicht genannt.
Die Debatte steht im Zusammenhang mit frauenfeindlichen Inhalten und digitaler Gewalt. Davon sind insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen betroffen. Der politische Vorstoß zielt damit auf einen Bereich, in dem sich Beleidigungen, Drohungen und andere Formen von Hass im Internet mit sexualisierter oder frauenfeindlicher Gewalt verbinden können.
Zugleich wird in der Diskussion die Sorge geäußert, dass viele Menschen den Kampf gegen Hass im Netz bereits für verloren halten. Diese Einschätzung verweist auf die anhaltende Belastung durch frauenfeindliche Inhalte und digitale Angriffe sowie auf Zweifel an der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen.
Mit dem geplanten Vorgehen rückt die österreichische Bundesregierung den rechtlichen Umgang mit sexualisierten und frauenfeindlichen Formen digitaler Gewalt stärker in den Mittelpunkt. Welche konkreten Straftatbestände verändert werden sollen und wie die Verschärfung umgesetzt werden könnte, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.
