Ein weiterer Bundesrichter in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump daran gehindert, eine neue Regel des US Postal Service zur Briefwahl umzusetzen. Die Vorschrift hätte die Anforderungen für die Stimmabgabe per Post verschärft.
Damit liegt erneut eine gerichtliche Entscheidung gegen die geplante Regelung vor. Die Einzelheiten der richterlichen Begründung gehen aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Fest steht jedoch, dass die Regel des US Postal Service vorerst nicht umgesetzt werden darf.
Parallel dazu befasst sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einem Antrag der Regierung. Diese fordert, eine separate gerichtliche Anordnung gegen die Regel aufzuheben. Über diesen Antrag hat der Supreme Court nach den vorliegenden Angaben noch nicht abschließend entschieden.
Die Verfahren betreffen die rechtlichen Vorgaben für die Briefwahl in den Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die neue Regel des US Postal Service in Kraft treten kann. Die Entscheidung des zweiten Bundesrichters erweitert die bereits bestehenden gerichtlichen Hindernisse für die Umsetzung der Vorschrift.
Weitere Angaben zu den konkreten Änderungen bei der Briefwahl, zum zeitlichen Ablauf oder zu möglichen Auswirkungen auf einzelne Bundesstaaten liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, wann der Supreme Court über den Antrag der Regierung entscheiden wird.
