EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen die automatische Anwendung von US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ergreifen. Die Forderung wurde in Brüssel im Zusammenhang mit der europäischen Außenpolitik und der internationalen Justiz erhoben.
Nach Angaben aus dem Europaparlament richtet sich der Appell gegen einen Umgang mit US-Sanktionen, den die Abgeordneten offenbar als nicht mit den Interessen der Europäischen Union vereinbar ansehen. Genauere Angaben dazu, welche konkreten Schritte die Kommission unternehmen soll, liegen bislang nicht vor.
Der niederländische Abgeordnete Dirk Gotink stellte einen Zusammenhang mit dem früheren Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten her. Seine Einschätzung lautet demnach, dass die automatische Übernahme amerikanischer Sanktionen aus einer Zeit stamme, in der die USA noch als enge Freunde betrachtet worden seien. Die Aussage wurde im Rahmen der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof gemacht.
Ob die Europäische Kommission auf die Forderung reagieren oder konkrete Maßnahmen prüfen wird, ist bislang nicht bekannt. Auch liegen keine näheren Informationen über den Anlass, den Umfang oder die mögliche Ausgestaltung der verlangten Schritte vor. Das berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- EU-Abgeordnete fordern von der Kommission Maßnahmen gegen die automatische Anwendung von US-Sanktionen gegen den IStGH
- Der niederländische Abgeordnete Dirk Gotink führt die Praxis auf eine frühere enge Freundschaft zwischen Europa und den USA zurück
- Welche Schritte die Kommission prüfen oder umsetzen soll, ist ebenso offen wie ihre mögliche Reaktion
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