Führende SPD-Politiker fordern, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der AfD prüfen zu lassen. Nach ihrer Einschätzung stellt die Partei eine Gefahr für die Demokratie dar. Eine gemeinsame Gruppe von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr die Vorbereitung eines entsprechenden Verfahrens übernehmen.
Die Initiative geht von den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus. Sie wollen damit eine strukturierte Prüfung anstoßen, ob die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren vorliegen. Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch nicht hervor, wie die geplante Bund-Länder-Gruppe genau zusammengesetzt sein soll oder welche konkreten Arbeitsschritte vorgesehen sind.
Mit dem Vorstoß verbindet die SPD-Führung eine grundsätzliche Bewertung der AfD. Die Partei wird von den Initiatoren als Gefahr für die demokratische Ordnung eingeschätzt. Nähere Angaben dazu, auf welche konkreten Entwicklungen oder Einschätzungen sich diese Bewertung stützt, liegen in der Meldung nicht vor.
Ein Verbotsverfahren ist bislang nicht eingeleitet. Zunächst soll nach dem Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden eine Prüfung vorbereitet werden. Ob daraus tatsächlich ein Antrag oder ein förmliches Verfahren entsteht, ist damit offen. Auch zu möglichen politischen Entscheidungen von Bund und Ländern gibt es bislang keine weiteren Angaben.
Der Vorstoß fällt in eine bundesweite politische Debatte über den Umgang mit der AfD und über den Schutz der Demokratie. Die Forderung der SPD zielt darauf, die Frage eines Verbots nicht nur parteipolitisch, sondern in einer gemeinsamen Struktur von Bund und Ländern zu untersuchen. Genauere Informationen zum Zeitplan innerhalb des laufenden Jahres liegen bislang nicht vor.
Über die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden berichtete zuerst Zeit Online.
Kurz zusammengefasst
- Führende SPD-Politiker wollen die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbot prüfen lassen
- Eine gemeinsame Gruppe von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr die Vorbereitung übernehmen
- Ein Verbotsverfahren wurde bislang nicht eingeleitet; ob es dazu kommt, ist offen
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