Das Europäische Parlament ist nach Einschätzung seines China-Handelsberichterstatters Pascal Canfin offen für einen härteren politischen Kurs gegenüber China. Canfin äußerte diese Einschätzung im Zusammenhang mit der europäischen China-Politik. Konkrete neue Maßnahmen des Parlaments werden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Nach Darstellung Canfins zeichnet sich damit eine veränderte Haltung innerhalb des Europäischen Parlaments ab. Die Institution könnte demnach gegenüber Peking entschlossener auftreten als bisher. Welche politischen oder handelspolitischen Schritte daraus folgen könnten, bleibt zunächst offen.
Canfin sieht zugleich auch bei Friedrich Merz eine Veränderung in der Haltung gegenüber China. Nach seiner Einschätzung hat sich dessen Position gewandelt. Weitere Einzelheiten zu den Gründen oder zum Umfang dieses vermuteten Sinneswandels liegen in den vorliegenden Angaben nicht vor.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die europäische China-Politik neu bewertet wird. Aus den verfügbaren Informationen geht jedoch nicht hervor, ob bereits konkrete Entscheidungen getroffen wurden oder welche Positionen innerhalb des Parlaments im Einzelnen vertreten werden. Fest steht lediglich, dass Canfin eine größere Bereitschaft für eine härtere Linie gegenüber China wahrnimmt und eine ähnliche Entwicklung auch bei Merz erkennt.
Über die Einschätzung berichtete POLITICO Europe. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Brüssel.
