Baume-Schneider verteidigt höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verteidigt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nach den Plänen des Bundesrats sollen dadurch 1,4 Milliarden der insgesamt 4,2 Milliarden Franken aufgebracht werden, die für die zusätzliche Auszahlung benötigt werden.

Die Vorlage steht politisch unter Druck. Die FDP bekämpft die Erhöhung der Mehrwertsteuer und stellt dem Vorschlag des Bundesrats einen Sparkurs gegenüber. Damit lehnt die Partei den vorgesehenen Finanzierungsweg ab und fordert, die Belastung nicht über zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu tragen.

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Für den Bundesrat ist die Mehrwertsteuer ein Bestandteil der geplanten Finanzierung der 13. AHV-Rente. Den Angaben zufolge soll sie jedoch nicht die gesamten Kosten decken. Von den erwarteten 4,2 Milliarden Franken würden 1,4 Milliarden Franken über die höhere Mehrwertsteuer finanziert. Wie die verbleibenden Mittel aufgebracht werden sollen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht näher hervor.

Die Auseinandersetzung dreht sich damit sowohl um die Finanzierung der zusätzlichen AHV-Leistung als auch um den grundsätzlichen Umgang mit den Ausgaben. Während Baume-Schneider die Steuererhöhung verteidigt, setzt die FDP auf Einsparungen. Genauere Angaben zu den von der FDP geforderten Sparmaßnahmen liegen bislang nicht vor.

Die Diskussion findet in Bern im Rahmen der Schweizer Innenpolitik und der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung statt. Weitere Einzelheiten zum Verfahren, zum zeitlichen Ablauf und zu möglichen Änderungen an der Vorlage sind in den vorliegenden Informationen nicht enthalten.

Das berichtete zuerst der Tages-Anzeiger.