Das US-Höchstgericht verhandelt seit heute darüber, ob eine Klimaklage der Stadt Boulder gegen Ölkonzerne zulässig ist. Die Stadt im Bundesstaat Colorado will Unternehmen für Umweltschäden haftbar machen, die nach ihrer Auffassung mit der Förderung und Vermarktung fossiler Energieträger zusammenhängen.
Im Mittelpunkt steht damit zunächst nicht die abschließende Frage, ob die beklagten Konzerne tatsächlich für bestimmte Schäden verantwortlich sind. Zu klären ist vielmehr, ob die Klage überhaupt vor einem Gericht weiterverfolgt werden darf. Das Verfahren könnte deshalb über den konkreten Streit zwischen Boulder und den Unternehmen hinaus Bedeutung erlangen.
Klimaklagen gegen Öl- und Gaskonzerne zielen häufig darauf, Unternehmen an den Kosten von Schäden zu beteiligen, die mit den Folgen des Klimawandels in Verbindung gebracht werden. Im Fall Boulder geht es nach den vorliegenden Angaben um die rechtliche Verantwortlichkeit für Umweltschäden. Welche konkreten Schäden geltend gemacht werden und gegen welche Unternehmen sich die Klage im Einzelnen richtet, ist bislang nicht näher bekannt.
Die Verhandlung vor dem Supreme Court gilt als möglicher Präzedenzfall. Eine Entscheidung zur Zulässigkeit könnte Hinweise darauf geben, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Kommunen in den USA vergleichbare Ansprüche gegen Unternehmen der Ölbranche erheben können. Genauere Angaben zum weiteren Verlauf des Verfahrens oder zum Zeitpunkt einer Entscheidung liegen bislang nicht vor.
Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Kurz zusammengefasst
- Der US Supreme Court prüft, ob Boulders Klimaklage gegen Ölkonzerne zulässig ist
- Boulder will Unternehmen für Umweltschäden im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern haftbar machen
- Eine Entscheidung könnte klären, wann US-Kommunen vergleichbare Ansprüche gegen Ölunternehmen erheben dürfen
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