Washington, D.C. – Der Oberste Gerichtshof der USA hat geplante Einschränkungen der Briefwahl unter Präsident Donald Trump vorerst zurückgewiesen. Damit können die Bundesstaaten ihre bisherigen Verfahren beim Versand von Briefwahlunterlagen weiterhin anwenden.
Nach der Entscheidung bleiben Regelungen in Kraft, die die Bundesstaaten bereits seit Jahren nutzen. Welche konkreten Änderungen die Regierung anstrebte, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Fest steht jedoch, dass der Supreme Court die geplanten Beschränkungen zunächst nicht zuließ.
Die Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, an dem die Abstimmung bei den US-Zwischenwahlen bereits begonnen hatte. Die Bundesstaaten dürfen Briefwahlunterlagen damit weiterhin nach den bisher geltenden Verfahren verschicken.
Der Beschluss betrifft die rechtliche Auseinandersetzung über die Regeln für die Briefwahl. Weitere Einzelheiten zur Begründung des Gerichts oder zu möglichen nächsten Schritten liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
