Das Bundeskabinett hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus beschlossen. Anlass ist der tödliche Anschlag beim Berliner Christopher Street Day. Mit dem Maßnahmenpaket reagiert die Bundesregierung auf das Ereignis und will Konsequenzen im Bereich des Strafrechts und der Sicherheits- sowie Justizpolitik ziehen.
Zu den vorgesehenen Änderungen gehören härtere Strafen für gefährliche Messerattacken. Damit soll die rechtliche Bewertung solcher Angriffe verschärft werden. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Regelungen wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Auch bei Entscheidungen über eine mögliche Bewährung soll künftig anders abgewogen werden. Welche konkreten Kriterien dabei verändert werden sollen, geht aus den Angaben zum Beschluss nicht hervor.
Der Zehn-Punkte-Plan steht nach Angaben der Quelle im Zusammenhang mit der Bekämpfung islamistischer Gefahren. Das Bundeskabinett hat die Maßnahmen nun beschlossen. Informationen zum weiteren parlamentarischen Verfahren oder zu einem Zeitplan für die Umsetzung liegen nicht vor.
