Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgelegt. Damit soll nach Angaben der Regierung entschlossener auf die bestehende Bedrohungslage reagiert werden. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören eine stärkere Überwachung von Personen, die als Gefährder eingestuft werden, sowie härtere Strafen für Messerangriffe.
Justizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Bedrohung als „ernste Gefahr“. Ihre Einschätzung steht im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Bundesregierung, den staatlichen Umgang mit Terrorismus und damit verbundenen Formen von Propaganda und Gewalt zu verschärfen.
Der Plan umfasst insgesamt zehn Punkte. Welche einzelnen Maßnahmen neben der verstärkten Überwachung sogenannter Gefährder und einer härteren Bestrafung von Messerangriffen vorgesehen sind, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Auch konkrete gesetzgeberische Schritte oder ein Zeitplan für die Umsetzung wurden darin nicht genannt.
Mit dem Vorstoß verbindet die Bundesregierung die Bereiche Terrorbekämpfung, Prävention von Propaganda und den Schutz vor Gewalt. Die geplanten Verschärfungen sollen dabei sowohl den Umgang mit als Gefährder eingestuften Personen als auch die strafrechtliche Bewertung von Messerangriffen betreffen.
Die Vorlage ist Teil der innen- und strafrechtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Der Zehn-Punkte-Plan liegt damit zunächst als politisches Konzept vor. Weitere Einzelheiten zu Inhalt, Verfahren und Umsetzung sind den vorliegenden Informationen zufolge offen.
