Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Der Verband sieht die bestehende Regelung kritisch und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
Anders als Richter sind Staatsanwälte in Deutschland an Weisungen gebunden. Diese können auch aus dem jeweils zuständigen Justizministerium kommen. Der Deutsche Richterbund verlangt nach den vorliegenden Angaben, dieses Verhältnis rasch zu ändern.
Die Forderung erhält vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt besondere Aufmerksamkeit. Der Wahlsieg der AfD hat die Debatte über den Umgang mit staatlichen Institutionen und über die Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren verstärkt. Der Richterbund richtet seinen Einwand dabei konkret gegen die Möglichkeit, dass Staatsanwälte Weisungen aus der politischen Leitung ihres Ministeriums erhalten können.
Richter sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Für Staatsanwälte gilt diese Unabhängigkeit in dieser Form nicht, da sie der Weisungsstruktur der Justizverwaltung unterliegen. Nach Einschätzung des Richterbundes ist diese Regelung problematisch und sollte reformiert werden.
Welche konkreten Änderungen der Verband vorschlägt, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Ebenso liegen keine Angaben dazu vor, ob bereits ein Gesetzesvorhaben oder ein konkreter Zeitplan für eine Reform existiert. Fest steht lediglich, dass der Deutsche Richterbund angesichts der Situation in Sachsen-Anhalt auf eine schnelle Änderung drängt.
