Die US-Umweltbehörde EPA plant einen weitreichenden Rückbau von Klimaschutzvorgaben für Kohle- und Gaskraftwerke. Nach den vorliegenden Informationen sollen bestehende Emissionsgrenzen für die Anlagen abgeschafft werden. Damit könnten Kraftwerke künftig ohne diese bundesweiten Vorgaben zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgase betrieben werden.
Die Trump-Regierung begründet den geplanten Schritt unter anderem mit möglichen Entlastungen für US-Haushalte. Durch den Abbau der Vorgaben könnten die Strompreise sinken, heißt es. Zugleich vertritt die Regierung die Einschätzung, dass die Auswirkungen auf das Klima begrenzt bleiben würden.
Die geplante Maßnahme ist Teil eines umfassenderen politischen Vorstoßes der US-Regierung, die rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen des Bundes dauerhaft zurückzudrängen. Im Mittelpunkt steht dabei die Rolle der Umweltbehörde bei der Regulierung von Treibhausgasemissionen aus dem Energiesektor.
Der angekündigte Schritt folgt auf die Aufhebung ähnlicher Vorgaben für Autos und Lastwagen. Damit richtet sich der Kurs der Regierung nun auch gegen Regelungen, die den Ausstoß von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung begrenzen. Weitere Einzelheiten zum zeitlichen Ablauf oder zur konkreten Umsetzung des Vorhabens liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Kohle- und Gaskraftwerke gehören zu den Anlagen, für die die Emissionsgrenzen gelten. Sollten diese Vorgaben entfallen, könnten die Betreiber bei den klimaschädlichen Emissionen künftig größeren Spielraum erhalten. Die bisherige Zusammenfassung beschreibt dies dahingehend, dass die Anlagen beliebige Mengen entsprechender Treibhausgase ausstoßen könnten.
Die Auseinandersetzung über den Kurs der US-Klimapolitik verbindet damit wirtschaftliche und umweltpolitische Argumente. Die Regierung stellt mögliche niedrigere Stromkosten für private Haushalte in den Vordergrund. Gleichzeitig würde der Wegfall der Emissionsgrenzen eine zentrale Vorgabe zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes im Kraftwerkssektor beseitigen.
Die Pläne sind Teil einer breiteren Rücknahme von Klimaschutzregeln in den USA. Nach den bereits aufgehobenen Vorgaben für Fahrzeuge und den nun angekündigten Änderungen bei Kraftwerken zielt die Regierung darauf, den rechtlichen Handlungsspielraum für Klimaschutzmaßnahmen des Bundes zu verkleinern. Ob und in welcher Form die geplante Abschaffung der Emissionsgrenzen endgültig umgesetzt wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
