Das Bundeskabinett hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus verständigt. Anlass ist nach Angaben der Welt der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD).
Ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen ist die verstärkte Überwachung sogenannter Gefährder mit elektronischen Fußfesseln. Damit soll ihre Kontrolle ausgeweitet werden. Weitere Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung der Überwachung wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Darüber hinaus ist vorgesehen, Angriffe mit Messern künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen einzustufen. Eine solche Einstufung würde die rechtliche Bewertung entsprechender Taten verschärfen. Welche konkreten Änderungen sich daraus im Einzelnen ergeben sollen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Das Maßnahmenpaket ist als Reaktion auf den genannten Anschlag in Berlin angekündigt worden. Mit den geplanten Änderungen will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern erweitern und Messerangriffe strafrechtlich anders einordnen. Weitere Bestandteile oder ein Zeitplan für die Umsetzung wurden in der Meldung nicht genannt.
