In Paris hat der Prozess gegen die frühere französische Kulturministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati wegen Korruptionsvorwürfen begonnen. Der 60-Jährigen wird vorgeworfen, während ihrer Zeit im Europäischen Parlament unzulässig Lobbyarbeit für den Autokonzern Renault-Nissan betrieben zu haben. Dati weist sich damit einem Verfahren aus, in dem die Verwendung und der Hintergrund erheblicher Zahlungen geklärt werden sollen.
Im Mittelpunkt stehen nach den vorliegenden Angaben 900.000 Euro an Anwaltshonoraren. Dati soll diese Summe von einer in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft des Renault-Nissan-Konzerns erhalten haben. Das Gericht muss nun prüfen, welchem Zweck die Zahlungen dienten und ob sie mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete in Verbindung standen.
Der Vorwurf bezieht sich auf Datis Zeit im Europäischen Parlament. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob ihre Tätigkeit für den Autokonzern mit den Regeln für Abgeordnete vereinbar war oder ob sie dabei unzulässige Interessenvertretung betrieb. Eine abschließende Bewertung dieser Fragen steht noch aus.
Dati war zuvor französische Kulturministerin und gehört zu den bekannten politischen Persönlichkeiten des Landes. Mit dem Verfahren wird ihre frühere Tätigkeit als Europaabgeordnete nun zum Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung. Die Anklage beziehungsweise die Vorwürfe betreffen dabei nicht allgemein ihre politische Laufbahn, sondern konkret die mutmaßliche Lobbyarbeit und die damit verbundenen Zahlungen.
Für das Gericht ist entscheidend, welche Leistungen den 900.000 Euro zugrunde lagen. Nach den vorliegenden Informationen soll geklärt werden, ob es sich tatsächlich um Anwaltshonorare für zulässige juristische Arbeit handelte oder ob die Zahlungen im Zusammenhang mit einer Interessenvertretung zugunsten von Renault-Nissan standen. Weitere Einzelheiten zum Verlauf des Prozesses oder zu einer möglichen Entscheidung liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Das Verfahren findet in Paris statt. Solange das Gericht keine abschließende Entscheidung getroffen hat, gilt für Dati die Unschuldsvermutung. Der Prozess soll klären, ob sich aus den Zahlungen und ihrer Tätigkeit während des Europamandats ein strafrechtlich relevanter Korruptionsvorwurf ergibt.
