Irlands Premierminister hält neue Steuern oder Abgaben auf EU-Ebene für entscheidend, um die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union zu sichern. Zugleich warnte er davor, dass eine Einigung der Mitgliedstaaten auf zusätzliche Einnahmen schwierig werden dürfte.
Die Äußerungen machen nach einem Bericht von POLITICO Europe die Spannungen in den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU deutlich. Der irische Regierungschef bezeichnete eine Verständigung auf neue Einnahmequellen demnach als „sehr kompliziert“.
Konkrete Angaben dazu, welche Abgaben oder Steuern in Betracht kommen könnten, wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt. Ebenso blieb offen, in welchem Zeitrahmen eine Entscheidung der Mitgliedstaaten angestrebt wird.
Im Mittelpunkt steht damit die Frage, wie der EU-Haushalt künftig gesichert werden kann. Nach Einschätzung des irischen Premierministers reichen die bisherigen Finanzierungsgrundlagen offenbar nicht aus, um auf neue Einnahmen zu verzichten. Eine entsprechende Verständigung müsste von den Mitgliedstaaten getragen werden.
Seine Aussagen unterstreichen die politischen Schwierigkeiten, die mit einer möglichen Einführung neuer EU-Abgaben verbunden sind. Eine Einigung ist bislang nicht absehbar. Die Diskussion reiht sich in die laufenden Verhandlungen über die langfristige Finanzierung der Europäischen Union ein.
