Der österreichische Ministerrat hat das neue Klimagesetz formal beschlossen. Der Entwurf soll in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden. Damit legt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine neue Grundlage für die Klimapolitik des Landes vor. Zuvor hatte Österreich mehr als 2.000 Tage lang über keine gültige klimapolitische Grundlage verfügt.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Nach Angaben der ÖVP ist diese Zielsetzung jedoch nicht rechtlich verbindlich. Verbindlich ist demnach das Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.
Wie Österreich diesen Vorgaben konkret folgen soll, muss in einem Klimafahrplan festgelegt werden. Dieser soll nach den vorliegenden Informationen frühestens Ende 2027 vorliegen. Damit ist die genaue Ausgestaltung des Weges zur Emissionssenkung zunächst noch offen. Der Klimafahrplan soll nach Angaben von Klimaminister Norbert Totschnig zudem ohne Sanktionen auskommen.
Der nun beschlossene Entwurf ist zunächst ein Regierungsbeschluss. Die Vorlage soll in den kommenden Tagen an das Parlament weitergeleitet werden. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, wann dort über das Gesetz beraten oder abgestimmt werden soll. Ebenso bleibt offen, welche konkreten Maßnahmen der Entwurf neben den genannten Zielsetzungen vorsieht.
Die Debatte über das Klimagesetz findet vor dem Hintergrund einer angespannten Lage auf den Energiemärkten statt. Der ÖAMTC warnt vor möglichen Spritpreisen von bis zu 2,50 Euro je Liter. Als Gründe nennt der Autofahrerclub die angespannte Situation an der Straße von Hormus und im Roten Meer.
Damit treffen in der aktuellen Diskussion zwei Themen unmittelbar aufeinander: die langfristige Ausrichtung der österreichischen Klimapolitik und die kurzfristige Entwicklung der Kosten für fossile Energieträger. Während das Gesetz einen Rahmen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen schaffen soll, verweist die Warnung des ÖAMTC auf mögliche Belastungen für Autofahrer durch steigende Kraftstoffpreise.
Die Bundesregierung hat mit dem Ministerratsbeschluss einen formalen Schritt gesetzt. Ob und in welcher Form das Gesetz in Kraft tritt, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Fest steht nach den vorliegenden Angaben, dass die österreichische Klimapolitik künftig sowohl an dem national genannten Ziel der Klimaneutralität bis 2040 als auch an den verbindlichen europäischen Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden soll. Der angekündigte Klimafahrplan, der frühestens Ende 2027 erwartet wird, soll den weiteren Weg konkretisieren, ohne Sanktionsmechanismen vorzusehen.
