Was passiert ist
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor Gericht verantworten. Hintergrund ist der Vorwurf, er habe vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut eine falsche Aussage gemacht.
Die geplante Pkw-Maut war vor sieben Jahren gescheitert. Nach den vorliegenden Angaben entstand dem deutschen Steuerzahler dadurch ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Scheuer im Zusammenhang mit dem Vorgang vor dem Untersuchungsausschuss unzutreffende Angaben gemacht hat.
Was wir wissen
Scheuer war Bundesverkehrsminister, als die Pkw-Maut politisch und rechtlich umgesetzt werden sollte. Das Vorhaben kam nicht zustande und wurde vor sieben Jahren beendet. Die Folgen kosteten den deutschen Staat nach den vorliegenden Informationen Hunderte Millionen Euro.
Der aktuelle Vorwurf bezieht sich nicht unmittelbar auf die gescheiterte Maut selbst, sondern auf Scheuers Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss. Ihm wird vorgeworfen, dort falsch ausgesagt zu haben. Deshalb muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Bei dem Verfahren handelt es sich nach den vorliegenden Angaben um einen Vorwurf. Eine gerichtliche Entscheidung über die Schuld Scheuers ist in den Informationen nicht enthalten.
Was noch unklar ist
Nicht bekannt sind die konkreten Aussagen, um die es in dem Verfahren geht. Ebenso fehlen Angaben dazu, welche Tatsachen Scheuer nach Auffassung der Anklage oder anderer Verfahrensbeteiligter falsch dargestellt haben soll.
Die vorliegenden Informationen nennen außerdem weder das zuständige Gericht noch den Beginn des Verfahrens, konkrete Verhandlungstermine oder eine ausführliche rechtliche Einordnung des Vorwurfs. Auch ist nicht mitgeteilt, wie Scheuer selbst zu den Anschuldigungen Stellung nimmt.
Unklar bleibt damit auch, welche Beweise im Verfahren eine Rolle spielen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Fest steht nach den vorliegenden Angaben lediglich, dass der frühere Verkehrsminister wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut vor Gericht steht.
Quelle
tagesschau
