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AK Wien fordert höheren Beitrag für Insolvenzentgeltfonds

Dem österreichischen Insolvenzentgeltfonds droht 2027 eine Finanzierungslücke. Die AK Wien verlangt deshalb, den Arbeitgeberbeitrag von 0,1 auf 0,2 Prozent anzuheben und Missbrauch konsequenter zu bekämpfen.

AK Wien fordert höheren Beitrag für Insolvenzentgeltfonds
Foto: KURIER

Dem österreichischen Insolvenzentgeltfonds (IEF) droht nach Angaben des Sozialministeriums im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Die Arbeiterkammer (AK) Wien fordert deshalb, den gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberbeitrag spätestens zum 1. Jänner 2027 zu verdoppeln. Der Beitrag soll von derzeit 0,1 auf 0,2 Prozent angehoben werden.

Der IEF übernimmt offene Lohn- und Gehaltsansprüche, wenn ein Arbeitgeber insolvent wird. Für Beschäftigte soll damit sichergestellt werden, dass ausstehende Entgelte trotz der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens abgesichert sind. Die AK Wien warnt, dass die Finanzierung des Fonds bei unveränderten Beiträgen gefährdet sein könnte.

Leistungskürzungen lehnt die Arbeiterkammer ab. Nach ihren Angaben betrafen lediglich zwölf Prozent der Beratungsfälle mehr als vier Monatsentgelte. Nur 1,3 Prozent der Fälle lagen demnach über der einfachen Höchstbeitragsgrundlage. Aus Sicht der AK sprechen diese Zahlen gegen eine allgemeine Einschränkung der Leistungen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Statt Kürzungen verlangt die AK Wien schärfere Regeln gegen missbräuchliche Inanspruchnahme des Fonds. Zudem fordert sie höhere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping. Damit soll nach ihrer Darstellung stärker gegen jene vorgegangen werden, die zu der finanziellen Belastung des Insolvenzentgeltfonds beitragen.

Als Beispiel für die Kosten problematischer Unternehmensstrukturen verweist die Arbeiterkammer auf eine Gastronomie-Unternehmensgruppe. Seit 2024 seien aus dem Fonds 1,5 Millionen Euro für alte Lohnschulden dieser Gruppe bezahlt worden. Weitere Angaben zu den Hintergründen der Zahlungen liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.

Die Debatte dreht sich damit um zwei unterschiedliche Ansätze: Während eine Kürzung der abgesicherten Ansprüche im Raum steht, setzt die AK Wien auf eine zusätzliche Finanzierung durch Arbeitgeber sowie auf strengere Haftungs- und Sanktionsregeln. Der geforderte höhere Beitrag soll spätestens Anfang 2027 wirksam werden. Bis dahin bleibt nach Angaben des Sozialministeriums die Finanzierungslücke des Fonds für 2026 ein zentrales Problem.

Quelle: KURIER ↗