Vor dem Çağlayan-Gerichtsgebäude in Istanbul hat die türkische Polizei am Dienstag mindestens 150 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Augenzeugen wollten die Demonstrierenden gegen jüngste Maßnahmen der türkischen Behörden gegen LGBTQ+-Gruppen protestieren. Die Polizei habe die Versammelten daran gehindert, eine Erklärung zu verlesen.
Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit der landesweiten Kampagne „Meine Familie ist sicher“. Nach Angaben des türkischen Justizministers Akin Gürlek laufen in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen 162 Verdächtige. Betroffen sind demnach außerdem neun Vereine und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. Weitere Einzelheiten zu den einzelnen Vorwürfen wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Auch in anderen Städten kam es zu Maßnahmen gegen Menschen und Organisationen aus dem LGBTQ+-Umfeld. In Izmir ordnete ein Gericht für 16 Personen Untersuchungshaft an. Am Wochenende waren in Istanbul und Ankara nach den vorliegenden Angaben insgesamt 47 weitere Menschen festgenommen worden. Zudem wurden Büros von LGBTQ+-Vereinen durchsucht.
Die Festnahmen vor dem Gerichtsgebäude ereigneten sich während eines Protestes gegen diese jüngsten Schritte der Behörden. Die Polizei ließ die Demonstrierenden nach Angaben von Augenzeugen demnach nicht zu Wort kommen. Ob und wie viele der am Dienstag Festgenommenen später wieder freigelassen wurden oder in Gewahrsam blieben, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Das Vorgehen löste Besorgnis bei internationalen Beobachtern und politischen Vertretern aus. Michael O’Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigte sich beunruhigt. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Berichte als „zutiefst alarmierend“.
Die Maßnahmen stehen nach den Angaben im Kontext einer breiteren Kampagne unter dem Titel „Meine Familie ist sicher“. Im Zuge dieser Kampagne richten sich Ermittlungen gegen Verdächtige sowie gegen Vereine und Unternehmen. Die Zahl der genannten Beschuldigten und betroffenen Organisationen bezieht sich auf 15 Provinzen.
Damit haben sich die staatlichen Maßnahmen gegen LGBTQ+-Gruppen innerhalb kurzer Zeit auf mehrere Orte und unterschiedliche Einrichtungen erstreckt. Neben den Festnahmen in Istanbul und Ankara sowie der Untersuchungshaft in Izmir wurden auch Vereinsbüros durchsucht. Der Protest vor dem Çağlayan-Gerichtsgebäude war nach den vorliegenden Angaben eine Reaktion auf diese Entwicklungen.
Konkrete Angaben zu den weiteren rechtlichen Schritten gegen die Festgenommenen, zu den Ergebnissen der Durchsuchungen oder zu den genauen Gründen der Ermittlungen liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Fest steht demnach, dass die türkischen Behörden gegen eine größere Zahl von Personen sowie gegen Vereine und Unternehmen vorgehen und dass dieses Vorgehen Kritik und Sorge im Ausland ausgelöst hat.
