EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats. Ihren Vorstoß begründet sie mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen, die mit Donald Trump und Wladimir Putin verbunden seien.
Die Initiative sei angesichts der „Art und des Ausmaßes der Risiken“ dringlicher denn je, erklärte von der Leyen. Weitere Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des vorgeschlagenen Gremiums wurden in der vorliegenden Meldung nicht genannt.
Mit dem Vorschlag stellt von der Leyen die europäische Sicherheits- und Außenpolitik in den Mittelpunkt. Der Europäische Sicherheitsrat soll nach ihrer Vorstellung offenbar als institutionelle Antwort auf die aktuellen Risiken dienen. Welche Zuständigkeiten ein solches Gremium haben könnte und wie es in die bestehenden Strukturen der Europäischen Union eingebunden würde, blieb zunächst offen.
Der Vorstoß wurde von POLITICO Europe aus Brüssel berichtet. Die Forderung steht im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die von der Leyen mit den beiden genannten Politikern verbindet. Eine Entscheidung über die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats ist damit nicht verbunden.
