Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Entlastung der Industrie bei den Stromkosten. Der Ministerrat hat dazu eine Ausweitung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes sowie die Einführung eines neuen Industriestrompreises auf den Weg gebracht. Für die Jahre 2027 bis 2029 sollen insgesamt 750 Millionen Euro bereitstehen.
Von dem geplanten Industriestrompreis könnten nach den vorliegenden Angaben rund 400 energieintensive Unternehmen profitieren. Für bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs soll der Preis auf bis zu fünf Cent je Kilowattstunde sinken. Die Maßnahme richtet sich damit insbesondere an Betriebe, für die Energiekosten einen erheblichen Teil der Produktionskosten ausmachen.
Zusätzlich soll das bestehende Ausgleichsmodell ausgeweitet werden. Die Zahl der Unternehmen, die daran teilnehmen können, soll von derzeit etwa 60 auf rund 120 steigen. Insgesamt könnten nach den Plänen damit mehr als 500 Betriebe von den verschiedenen Entlastungsinstrumenten profitieren.
Zu den möglichen Empfängern zählen neben Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Chemiebranche auch Betriebe aus weiteren Industriezweigen. Genannt werden die Lebensmittel-, Holz-, Pharma-, Kunststoff-, Glas-, Elektronik-, Halbleiter- und Batterieindustrie. Damit würde die geplante Unterstützung über die klassischen energieintensiven Grundstoffindustrien hinausreichen.
Die Förderung soll zugleich an Bedingungen geknüpft werden. Die Hälfte der bereitgestellten Mittel muss in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder die Elektrifizierung investiert werden. Dadurch soll ein Teil der Unterstützung nicht nur die laufenden Energiekosten senken, sondern auch zur Modernisierung der betroffenen Unternehmen beitragen.
Für größere Empfänger der Förderung gilt grundsätzlich außerdem eine Beschäftigungsquote von 90 Prozent. Die Regelung soll demnach sicherstellen, dass die Unterstützung nicht ohne entsprechende Rücksicht auf die Beschäftigung eingesetzt wird. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zur konkreten Umsetzung wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Neben den Maßnahmen für die Industrie ist ein automatischer Krisenmechanismus geplant. Dieser soll bei stark steigenden Energiepreisen Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erfassen. Zu Umfang, Ausgestaltung und Auslöseschwellen dieses Mechanismus liegen in den vorliegenden Informationen jedoch keine näheren Angaben vor.
Mit den Beschlüssen verfolgt die österreichische Regierung das Ziel, die Belastung durch hohe Strompreise für besonders energieabhängige Betriebe zu begrenzen. Gleichzeitig sollen Investitionen in effizientere und klimafreundlichere Produktionsweisen gefördert werden. Die vorgesehenen Maßnahmen befinden sich nach den Angaben zunächst auf dem Weg durch die politischen Verfahren; die angekündigten Mittel beziehen sich auf den Zeitraum von 2027 bis 2029.
