Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der hohen Preise an den Tankstellen eine Entlastung für Verbraucher vor. Nach ihren Vorstellungen soll die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich bringt die Ministerin Direktzahlungen ins Gespräch, um die Belastung durch die gestiegenen Spritpreise abzufedern.
Die Vorschläge zielen damit auf zwei unterschiedliche Formen der Unterstützung: Eine niedrigere Mehrwertsteuer würde unmittelbar beim Verkauf von Kraftstoffen ansetzen. Direktzahlungen könnten Verbraucher zusätzlich finanziell entlasten. Konkrete Einzelheiten zur Ausgestaltung, zur Höhe oder zum Kreis der möglichen Empfänger liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Reiche begründet die Überlegungen mit den derzeitigen Rekordpreisen an den Tankstellen. Die hohen Kraftstoffkosten belasten insbesondere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Mit den geplanten Maßnahmen soll diese Belastung nach dem Vorschlag der Wirtschaftsministerin zeitweise reduziert werden.
Eine Entscheidung über die Vorschläge ist bislang nicht gefallen. Die Senkung der Mehrwertsteuer und die Direktzahlungen sind nach den vorliegenden Angaben lediglich politische Vorhaben und noch nicht beschlossen. Damit ist auch offen, ob und in welcher Form die Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Vorstoß betrifft die bundesweite Wirtschaftspolitik und wurde aus Berlin bekannt. Weitere Angaben zu einem möglichen Zeitplan oder zu den finanziellen Auswirkungen der Vorschläge liegen nicht vor.
