Deutsche Top-Ökonomen aus dem Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plädieren dafür, ein Instrument der Europäischen Union gegen wirtschaftlichen Zwang einsatzbereit zu machen. Dieses könnte eingesetzt werden, falls China wirtschaftlichen Druck auf die EU ausüben sollte. Das berichtet die „Welt“.
Nach den vorliegenden Informationen geht es den Beratern darum, die europäische Möglichkeit zum Umgang mit wirtschaftlichem Zwang vorzubereiten. Das Instrument soll demnach im Bedarfsfall zur Verfügung stehen, wenn wirtschaftlicher Druck aus China zu einer politischen oder wirtschaftlichen Herausforderung für die Europäische Union werden sollte. Ob und unter welchen konkreten Umständen es tatsächlich eingesetzt würde, ist damit nicht festgelegt.
Der Vorstoß steht zugleich im Zusammenhang mit einer vorsichtigen Haltung gegenüber weitergehenden Handelsbeschränkungen. Die Berater warnen demnach vor Maßnahmen, die den Handel stärker einschränken könnten. Als Beispiel werden verpflichtende „Buy European“-Regeln genannt. Solche Vorgaben würden darauf zielen, europäische Anbieter bei Beschaffungen bevorzugt zu behandeln.
Damit unterscheiden die Ökonomen offenbar zwischen der Vorbereitung eines Instruments gegen möglichen wirtschaftlichen Zwang und einer generellen Ausweitung handelspolitischer Beschränkungen. Einerseits soll die EU auf möglichen Druck vorbereitet sein. Andererseits wird vor zusätzlichen Vorgaben gewarnt, die den Handel stärker begrenzen könnten.
Die Debatte betrifft den europäischen Umgang mit China und die Frage, wie die EU auf mögliche wirtschaftliche Einflussnahme reagieren kann. Aus den vorliegenden Angaben geht nicht hervor, ob das Instrument bereits konkret aktiviert wurde oder welche einzelnen Schritte für eine Einsatzbereitschaft noch erforderlich wären. Fest steht nach dem Bericht lediglich, dass die Berater auf eine Vorbereitung drängen.
Der Beraterkreis steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Seite. Seine Forderung richtet sich auf Ebene der Europäischen Union, da das betreffende Instrument ein EU-Instrument ist. Eine Entscheidung über dessen Einsatz wäre damit nicht allein eine deutsche Maßnahme.
Gleichzeitig machen die Warnungen vor „Buy European“-Regeln deutlich, dass die wirtschaftspolitische Diskussion nicht nur den Schutz vor möglichem Druck, sondern auch die Folgen zusätzlicher Handelsbarrieren umfasst. Die Berater befürworten nach den vorliegenden Informationen keine pauschale Ausweitung solcher Beschränkungen, sondern mahnen bei weitergehenden Maßnahmen zur Vorsicht.
