Das griechische Parlament hat die parlamentarische Immunität des früheren EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos aufgehoben. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen im sogenannten Qatargate-Komplex, die von belgischen Behörden geführt werden.
Avramopoulos ist inzwischen Abgeordneter im griechischen Parlament und verfügt daher über den Schutz der parlamentarischen Immunität. Mit deren Aufhebung ist der Weg dafür frei, dass die belgischen Behörden weitere Schritte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn prüfen können.
Der frühere EU-Kommissar erklärte nach Angaben von POLITICO Europe, er werde sich den belgischen Behörden stellen. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Vorwürfen oder zu möglichen Verfahrensschritten wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Die Aufhebung der Immunität stellt keine Feststellung einer Schuld dar. Sie betrifft zunächst ausschließlich den parlamentarischen Schutz von Avramopoulos und ermöglicht den belgischen Behörden, die Angelegenheit im Rahmen ihrer Ermittlungen weiter zu verfolgen.
Avramopoulos war zuvor Mitglied der Europäischen Kommission. Heute gehört er dem griechischen Parlament an. Das Verfahren verbindet damit politische Institutionen in Griechenland und Belgien sowie den früheren EU-Kommissar mit den laufenden Qatargate-Ermittlungen.
