Der Schweizer Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Einen Gegenvorschlag will die Regierung nach den vorliegenden Informationen nicht vorlegen. Im Mittelpunkt steht die Forderung der SVP, die Schweizer Grenzen systematisch zu kontrollieren.
Die Entscheidung fiel in Bern. Nach Einschätzung des Bundesrats würde eine Umsetzung der Initiative die Einbindung der Schweiz in das Schengen-Dublin-System aufs Spiel setzen. Justizminister Beat Jans verwies auf dieses mögliche Risiko. Weitere Einzelheiten zur Begründung der Regierung liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Mit ihrer Initiative verfolgt die SVP das Ziel, die Kontrollen an den Schweizer Grenzen grundsätzlich auszuweiten beziehungsweise systematisch durchzuführen. Der Bundesrat stellt sich gegen dieses Vorhaben und empfiehlt, die Initiative ohne alternative Vorlage abzulehnen.
Die Auseinandersetzung berührt damit zwei unterschiedliche politische Ansätze: Die SVP stellt einen stärkeren und systematischen Grenzschutz in den Mittelpunkt. Der Bundesrat warnt dagegen vor möglichen Folgen für die Zusammenarbeit der Schweiz im europäischen Schengen-Dublin-Raum. Welche konkreten Kontrollen die Initiative vorsieht und wie das Begehren politisch weiterbehandelt wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Die Ablehnung ohne Gegenvorschlag bedeutet, dass die Regierung der Forderung keine eigene alternative Regelung gegenüberstellt. Eine weitergehende Bewertung der Vorlage oder Angaben zu ihrer zeitlichen Behandlung sind nicht bekannt. Fest steht lediglich, dass der Bundesrat die Initiative zurückweist und dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf Schengen und Dublin hervorhebt.
