Die im Juli eingeführte Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel dürfte österreichische Haushalte deutlich weniger entlasten als zunächst erwartet. Nach einer Auswertung des Meinungsforschungsinstituts OGM ergibt sich für die betroffenen Produkte voraussichtlich eine durchschnittliche Ersparnis von 57 Euro pro Haushalt und Jahr. Ursprünglich waren Einsparungen von bis zu 100 Euro in Aussicht gestellt worden.
Für die Untersuchung wertete OGM insgesamt 2.009 Kassenbelege aus. Die Belege stammten von 868 repräsentativ ausgewählten Personen. Dabei wurde ermittelt, welchen Anteil steuerbegünstigte Lebensmittel an den Nettoausgaben ausmachen. Nach den Ergebnissen entfielen lediglich 23 Prozent der Ausgaben auf Produkte, für die die niedrigere Mehrwertsteuer gilt.
Der Steuersatz für diese Waren wurde von zehn auf 4,9 Prozent reduziert. Die tatsächliche Wirkung der Maßnahme wird jedoch durch zahlreiche Ausnahmen begrenzt. Nicht alle Lebensmittel, die grundsätzlich als Grundnahrungsmittel gelten können, werden steuerlich gleich behandelt. So fällt Weizenmehl unter die Begünstigung, Roggenmehl dagegen nicht.
Auch bei Brot und Gebäck hängt die Anwendung des niedrigeren Steuersatzes von der jeweiligen Zusammensetzung ab. Entscheidend sind unter anderem der Fett- und Zuckeranteil der Produkte. Dadurch wird die Gruppe der Waren, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher von der Steuersenkung profitieren, weiter eingegrenzt.
Die OGM-Auswertung legt deshalb nahe, dass die Entlastung im Alltag geringer ausfällt als die zunächst genannte Obergrenze von 100 Euro pro Jahr. Der ermittelte Durchschnittswert von 57 Euro bezieht sich auf die untersuchten Ausgaben und die steuerlich begünstigten Produkte. Eine pauschale Entlastung für sämtliche Lebensmitteleinkäufe ergibt sich daraus nicht.
Das Finanzministerium hält dennoch an seiner Schätzung fest, dass die Steuersenkung insgesamt eine jährliche Entlastung von bis zu 400 Millionen Euro bewirken kann. Nach Angaben des Ministeriums seien die bestehenden Ausnahmen in dieser Berechnung bereits berücksichtigt. Damit stehen zwei unterschiedliche Betrachtungen nebeneinander: OGM bewertet die voraussichtliche durchschnittliche Ersparnis einzelner Haushalte anhand von Kassenbelegen, während das Ministerium die Gesamtwirkung der Maßnahme für Österreich veranschlagt.
Die Auswertung macht zugleich deutlich, dass die Höhe der individuellen Entlastung davon abhängt, welche Lebensmittel gekauft werden. Haushalte, deren Ausgaben zu einem größeren Teil auf begünstigte Produkte entfallen, können stärker profitieren. Für Einkäufe mit einem hohen Anteil nicht begünstigter Waren fällt der Effekt entsprechend geringer aus. Die unterschiedlichen Regelungen bei einzelnen Mehlsorten sowie bei Brot und Gebäck erschweren zudem eine einheitliche Einschätzung der Ersparnis.
Die Steuersenkung bleibt damit in ihrer konkreten Wirkung hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, wenn der durchschnittliche Vorteil pro Haushalt betrachtet wird. Das Finanzministerium verweist dagegen auf die erwartete Gesamtentlastung von bis zu 400 Millionen Euro und betont, dass die Ausnahmen in dieser Schätzung enthalten seien. Die OGM-Daten bilden nach den vorliegenden Angaben die Grundlage für den niedrigeren Durchschnittswert von 57 Euro pro Jahr.
