Die Finanzierung des österreichischen Insolvenzentgeltfonds ist zum Gegenstand der laufenden Regierungsverhandlungen geworden. Nach vorliegenden Informationen droht dem Fonds im kommenden Jahr das Geld auszugehen. Die Einrichtung sichert Beschäftigte ab, wenn ihre Arbeitgeber insolvent werden und offene Ansprüche nicht mehr begleichen können.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Fonds künftig ausreichend finanziert werden kann. Derzeit zahlen Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 0,1 Prozent der Lohnkosten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs ist Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gesetzlich verpflichtet, diesen Beitrag per Verordnung auf 0,2 Prozent anzuheben, sobald eine Finanzierungslücke droht.
Gegen eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags gibt es jedoch Widerstand vonseiten der Arbeitgeber. In den Verhandlungen wird deshalb nach einem Kompromiss gesucht. Nach Angaben von Insidern steht dabei eine Verdoppelung des Beitrags im Raum, die mit Einschränkungen bei den Leistungen des Fonds verbunden werden könnte.
Eine mögliche Änderung betrifft den Zeitraum, für den rückwirkend offene Löhne abgesichert werden. Derzeit können entsprechende Ansprüche demnach für sechs Monate berücksichtigt werden. Diskutiert wird, diese Frist auf vier Monate zu verkürzen. Auch bei anderen Leistungen könnten Begrenzungen geprüft werden. Genannt werden Kündigungsentschädigungen, Beiträge zur Betriebspension sowie die Höchstbemessungsgrundlage.
Damit würde die Finanzierung des Fonds nicht allein über höhere Beiträge geregelt. Zugleich könnten Beschäftigte im Insolvenzfall unter Umständen geringere oder zeitlich begrenztere Ansprüche geltend machen. Ob eine solche Kombination tatsächlich umgesetzt wird, ist den vorliegenden Informationen zufolge offen.
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags aus, lehnt Leistungskürzungen aber ab. Nach Angaben der Interessenvertretung fehlen dem Fonds aufgrund früherer Beitragssenkungen rund 700 Millionen Euro. Die Arbeiterkammer führt die aktuelle Finanzierungslücke damit auch auf Entscheidungen aus der Vergangenheit zurück.
Darüber hinaus verlangt die Arbeiterkammer Wien schärfere Haftungsregeln, um Missbrauch zu verhindern. Sie verbindet die Debatte über die weitere Finanzierung des Fonds somit mit der Frage, wie unberechtigte Belastungen des Systems vermieden werden können.
Die unterschiedlichen Positionen zeigen den zentralen Konflikt der Verhandlungen: Während die Arbeitgeber eine höhere Belastung durch zusätzliche Beiträge ablehnen, fordert die Arbeiterkammer eine ausreichende Finanzierung ohne Einschränkungen bei den Ansprüchen der Beschäftigten. Der Rechnungshof verweist zugleich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhebung des Beitrags, wenn eine Finanzierungslücke absehbar ist.
Eine abschließende Entscheidung über die Finanzierung und mögliche Änderungen bei den Leistungen liegt nach den vorliegenden Angaben noch nicht vor. Fest steht demnach, dass der Fonds vor einer finanziellen Herausforderung steht und seine künftige Ausstattung im Zentrum der Gespräche steht.
