Die Wohnungsknappheit in der Schweiz verschärft sich. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht dabei nicht nur den schleppenden Wohnungsbau als Problem. Auch die Regulierung der Bestandesmieten steht nach ihrer Einschätzung einer besseren Entwicklung am Schweizer Wohnungsmarkt entgegen.
Die OECD empfiehlt deshalb eine Reform des Schweizer Mietrechts. Ihre Forderung betrifft damit einen zentralen Bereich der landesweiten Wohnungspolitik. Bestandesmieten, also die Mieten bestehender Mietverhältnisse, unterliegen in der Schweiz besonderen regulatorischen Vorgaben. Nach Ansicht der OECD sollte dieser Rahmen überprüft und angepasst werden.
Die Organisation verbindet ihre Einschätzung mit der angespannten Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Der Mangel an Wohnungen nimmt zu, während der Neubau nach den vorliegenden Informationen nur schleppend vorankommt. Die OECD kritisiert damit sowohl die begrenzte Ausweitung des Wohnungsangebots als auch die bestehenden Regeln für Mietverhältnisse.
Welche konkreten Änderungen die OECD im Mietrecht vorschlägt, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Fest steht jedoch, dass sie eine Reform als Teil einer Reaktion auf die Wohnungsknappheit betrachtet. Dabei stellt die Empfehlung die Regulierung der Bestandesmieten in den Mittelpunkt.
Der Vorstoß dürfte in der Schweizer Politik für neuen Zündstoff sorgen. Das Mietrecht und die Entwicklung der Mieten berühren unmittelbar die Interessen von Mieterinnen und Mietern sowie von Vermietern. Die OECD-Empfehlung lenkt die Debatte daher auf die Frage, ob die geltenden Regeln angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit noch angemessen sind.
Neben einer möglichen Reform des Mietrechts bleibt der Wohnungsbau ein weiterer entscheidender Faktor. Die OECD kritisiert, dass der Neubau nur langsam vorankommt. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hängt damit nach der vorliegenden Einschätzung sowohl von einer besseren Entwicklung des Angebots als auch vom Umgang mit den bestehenden mietrechtlichen Regelungen ab.
Die Empfehlung der OECD liefert damit einen neuen Impuls für die Diskussion über die Schweizer Wohnungspolitik. Eine konkrete politische Entscheidung oder ein bereits eingeleitetes Reformverfahren wird in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
