Washington, D.C. – Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, will einen geplanten Waffenverkauf der Vereinigten Staaten an Israel nicht unterstützen. Dabei geht es um ein von Donald Trump vorgeschlagenes Geschäft mit einem Gesamtwert von 2,8 Milliarden US-Dollar.
Meeks begründete seine Haltung am Mittwoch mit Bedenken hinsichtlich der im Paket vorgesehenen 2.000-Pfund-Bomben. Nach seiner Einschätzung besteht die Sorge, dass diese Waffen möglicherweise nicht im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden könnten.
Der Einwand des Demokraten richtet sich damit gegen einen konkreten Bestandteil des geplanten Verkaufs. Weitere Einzelheiten zu den enthaltenen Waffen oder zum weiteren Verfahren wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen Meeks’ Haltung auf die weitere Behandlung des Vorhabens haben wird.
Meeks gehört dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses als ranghöchster Demokrat an. In dieser Funktion befasst sich der Ausschuss mit außenpolitischen Fragen, darunter auch mit Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte der Vereinigten Staaten.
Der geplante Verkauf an Israel steht nach den Angaben im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung in Washington. Während die Regierung unter Donald Trump das Geschäft vorgeschlagen hat, lehnt Meeks seine Unterstützung wegen der möglichen völkerrechtlichen Folgen des Einsatzes der Bomben ab.
Die Stellungnahme des Abgeordneten bezieht sich ausdrücklich auf die Befürchtung eines möglichen nicht völkerrechtskonformen Einsatzes. Eine Feststellung, dass die Waffen tatsächlich unter Verstoß gegen das Völkerrecht eingesetzt würden, ist damit nicht verbunden. Die vorliegenden Informationen enthalten dazu keine weiteren Angaben.
Quelle der Meldung ist CBC World.
