In Österreich ist das geplante Spionagegesetz nach Angaben von Staatssekretär Jörg Leichtfried fertiggestellt. Das teilte Leichtfried im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Spionagepaket mit. Weitere Einzelheiten zum Inhalt oder zum weiteren politischen Verfahren wurden in der vorliegenden Information nicht genannt.
Parallel dazu hat Sylvia Mayer, Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vor Entwicklungen im Extremismus gewarnt. Nach ihrer Einschätzung werden Hochrisikogefährder zunehmend jünger. Damit beschreibt Mayer eine Entwicklung, die aus ihrer Sicht für die Arbeit des Staatsschutzes von Bedeutung ist.
Mayer beobachtet außerdem eine sogenannte „postideologische Radikalisierung“. Der Begriff verweist in der vorliegenden Darstellung auf eine Form der Radikalisierung, die nicht eindeutig einer bestimmten ideologischen Richtung zugeordnet wird. Konkrete Beispiele oder nähere Angaben zu den beobachteten Fällen liegen nicht vor.
Die Aussagen zum Spionagegesetz und zur Extremismusentwicklung betreffen damit zwei unterschiedliche Bereiche der österreichischen Sicherheits- und Innenpolitik. Während Leichtfried den Abschluss der Arbeiten am Gesetz hervorhob, richtete Mayer den Blick auf die Entwicklung potenziell besonders gefährlicher extremistischer Akteure. Angaben dazu, wann das Gesetz vorgelegt oder beschlossen werden soll, sind nicht bekannt.
