Was passiert ist
Elf EU-Mitgliedstaaten haben sich für eine Pause bei neuen Gesetzesvorhaben der Europäischen Union ausgesprochen. Nach Informationen von POLITICO Europe begründen die Länder ihre Forderung damit, dass bereits beschlossene Regeln noch nicht vollständig umgesetzt worden seien.
Damit richtet sich die Initiative auf das Verhältnis zwischen neuen Gesetzesvorschlägen und der Umsetzung bestehender Vorschriften. Die beteiligten Staaten wollen nach den vorliegenden Informationen offenbar verhindern, dass weitere legislative Vorhaben eingebracht werden, solange die Anwendung bereits geltender Regeln nicht abgeschlossen ist.
Was wir wissen
Die Initiative betrifft die Europäische Union und wird von insgesamt elf Ländern unterstützt. Als Vertreter Österreichs wird der für Europa zuständige Minister genannt. Österreich begründet die Forderung damit, dass die EU nicht fortlaufend neue Gesetzesvorschläge vorlegen könne, wenn die Umsetzung der bestehenden Regeln noch nicht vollständig erfolgt sei.
Die Meldung beschreibt damit eine politische Forderung nach einer zeitweisen Zurückhaltung bei neuen EU-Rechtsakten. Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch nicht hervor, ob es sich um eine formelle gemeinsame Erklärung, einen Brief an EU-Institutionen oder ein anderes politisches Vorgehen handelt.
Ebenfalls nicht näher ausgeführt wird, auf welche bereits geltenden Regeln sich die Kritik konkret bezieht. Fest steht nach der Meldung lediglich, dass die vollständige Umsetzung bestehender EU-Vorgaben aus Sicht der beteiligten Länder Vorrang haben soll. Die Initiative wird als Vorstoß mehrerer Mitgliedstaaten innerhalb der europäischen Gesetzgebungspolitik eingeordnet.
Was noch unklar ist
Nicht bekannt ist, welche elf Länder die Forderung genau unterstützen. Ebenso fehlen Angaben dazu, wie lange eine mögliche Pause dauern soll und welche Arten von Gesetzesvorschlägen davon betroffen wären.
Unklar bleibt außerdem, ob die Forderung bereits eine Reaktion der EU-Kommission oder anderer EU-Institutionen ausgelöst hat. Die vorliegenden Informationen enthalten auch keine Details dazu, welche bestehenden Vorschriften nach Einschätzung der beteiligten Staaten noch nicht vollständig umgesetzt wurden.
Nicht ersichtlich ist ferner, ob die elf Länder eine verbindliche Entscheidung anstreben oder zunächst politischen Druck für eine Änderung des Gesetzgebungsrhythmus ausüben. Zu möglichen weiteren Schritten oder zu einem Zeitplan liegen in den bereitgestellten Angaben keine Informationen vor.
Quelle
POLITICO Europe (@POLITICOEurope)
