Nachrichten aus Deutschland – von der Bundespolitik bis in die Länder.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Das Landratsamt Altötting sieht keine ausreichende Grundlage mehr für eine außergerichtliche Einigung mit 3M. Der Landkreis will die Ansprüche wegen der PFAS-Altlasten nun juristisch geltend machen.
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
Die Unternehmen sollen ihre Zusammenarbeit eigenständig weiterentwickeln.
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Die deutsche Finanzaufsicht wirft Volkswagen einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht vor. Der Konzern akzeptierte das Bußgeld, hält aber an seiner Rechtsauffassung fest, korrekt informiert zu haben.
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
2025 starben in Deutschland 334.100 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Insgesamt sank die Zahl der Todesfälle auf rund 1,01 Millionen.
Porsche hat in den ersten neun Monaten weltweit 178.532 Fahrzeuge ausgeliefert. Besonders stark ging der Absatz in China zurück, während der 911 zulegte.
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Eine Studie untersucht Gewalt gegen Minderjährige im Studienseminar St. Michael in Traunstein zwischen 1960 und 1990. Sie dokumentiert auch sexualisierte Übergriffe, findet aber keine Hinweise auf systematischen Missbrauch.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
Eine Studie der Universität Trier erfasst 355 Betroffene sexualisierter Gewalt im Bistum Trier für die Jahre 1946 bis 1966.
Die mögliche Schließung des Audi-Standorts mit über 15.000 Beschäftigten belastet Neckarsulm. Bis Ende Juni 2027 soll ein Konzept für geringere Kosten und eine Zukunft des Werks entstehen.
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
Audi-Chef Gernot Döllner hat Verhandlungen über Sparmaßnahmen angestoßen. Das Werk in Neckarsulm könnte geschlossen werden, wenn binnen eines Jahres kein Konzept zur Kostensenkung vorgelegt wird.
Betroffene berichten von psychischer, körperlicher, sexualisierter und spiritueller Gewalt.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Deutschland importiert deutlich mehr Waren aus China, als es dorthin exportiert. Im August 2026 erreichte das monatliche Defizit mit 10,9 Milliarden Euro einen Höchststand.
Deutschland will einen britischen Schutz vor geplanten „Made in Europe“-Regeln offenbar an höhere Zölle auf chinesische Elektroautos knüpfen.
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt eine Vorgabe der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Die Deutsche Bahn muss auf stark ausgelasteten Strecken damit keine Kapazitäten für Konkurrenten freihalten.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Die unmittelbaren Krankheitskosten in Deutschland sind 2024 um 7,6 Prozent gestiegen. Frauen verursachten pro Kopf höhere Kosten als Männer, bei den Krankheitsgruppen lagen psychische Erkrankungen und Herz-Kreislauf-Leiden vorn.
Ein Polizeibeamter soll einen Geflüchteten in Frankfurt dazu gedrängt haben, um das Entgehen einer Abschiebung zu betteln.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Der deutsche Leitindex verliert am Donnerstag ein Prozent. Hohe Anleiherenditen, steigende Ölpreise, neue Kriegssorgen und zunehmende Unternehmensschulden belasten die Märkte.
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Bei einer Demonstration zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat die Berliner Polizei in Kreuzberg mehr als 30 Menschen festgenommen. Die Versammlung wurde wegen Verstößen gegen Auflagen beendet.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
Stattdessen sollen Bestände auf den Markt kommen, die bereits im März zugesagt worden waren.
An Flughäfen in Stuttgart und Hamburg sind neue Systeme zur Drohnendetektion gestartet. Sie sollen Flugobjekte früher erkennen, doch kleine Drohnen und die Abwehr stellen weiterhin Probleme dar.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Eine Auswertung der AOK Hessen weist für 2024 bei 13,2 Prozent der hessischen Bevölkerung ab zehn Jahren eine ärztlich dokumentierte Depression aus. Frauen zwischen 75 und 79 Jahren sind besonders häufig betroffen.
Industrie, Bau und Energieversorger produzierten im August 2,0 Prozent mehr als im Vormonat. Besonders stark legte das Baugewerbe zu, während die Autoindustrie erneut weniger herstellte.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Die Grenzen für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen. Für Beschäftigte mit hohen Einkommen können die monatlichen Sozialabgaben dadurch um knapp 102 Euro zunehmen.
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Das Wirtschaftsministerium erwartet laut FAZ etwas stärkeres Wachstum. Der Außenhandelsverband BGA hebt seine Exportprognose für 2026 auf ein Plus von einem Prozent an, warnt aber vor anhaltenden Risiken.
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Porsche vollzieht laut WELT einen strategischen Kurswechsel: Der Sportwagenbauer will weniger Fahrzeuge zu höheren Preisen anbieten. Zugleich soll der 911er mit Verbrennungsmotor erhalten bleiben.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Im Tarifkonflikt bei Volkswagen könnten ab Januar Streiks möglich sein. Der Betriebsrat will der Belegschaft heute erläutern, wie es aus seiner Sicht zu der Auseinandersetzung gekommen ist.
Laut einem neuen Politikmonitor von SPIEGEL und Ipsos steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch mögliche Nachfolger schneiden demnach wenig überzeugend ab.
Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung stehen weitere Bewertungsscores der Schufa im Raum. Politiker von Linken, Grünen, SPD und Union verlangen Aufklärung.
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein hat Pläne für die Krankenhausreform vorgestellt. Demnach sollen einige Kliniken wachsen, während andere bestimmte Angebote einstellen müssen.
Die FAZ plädiert anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober dafür, auch verschleierte Formen von Antisemitismus strafrechtlich zu erfassen. Gemeint sei häufig Judenhass, der als Israel- oder Zionismuskritik auftrete.
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Eine Sicherheitslücke hätte nach einem Bericht von Zeit Online möglicherweise die gleichzeitige Abschaltung Hunderttausender Solaranlagen in Deutschland ermöglicht. Ein großflächiger Stromausfall sei dadurch denkbar gewesen.
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Eine Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands zeigt eine hohe Armutsbetroffenheit unter Studierenden in Deutschland. Besonders belastet sind alleinlebende Studierende und Menschen in Wohngemeinschaften.
In Deutschland nehmen laut Zeit Online Fälle von KI-generiertem Material mit sexualisierter Darstellung von Kindern zu. Für Cyber-Ermittler entstehen dadurch neue Probleme bei der Aufklärung.
Bei einem Sozialratschlag mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Linke gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisieren. In Berlin erschweren Antisemitismusvorwürfe mögliche Koalitionsgespräche über eine Regierung unter Führung der Partei.
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung in den vergangenen sechs Jahren ohne staatliche Ausgaben rechnerisch geschrumpft wäre.
Familienministerin Karin Prien will einen finanziell attraktiven Gesellschaftsdienst gesetzlich verankern. Geplant ist zudem ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Umfeld des früheren BND-Chefs August Hanning könnte nach Angaben der WELT auch britische und US-Geheimdienste betreffen.
An der Berliner Charité ist nach Angaben von Zeit Online erstmals in Deutschland eine reguläre Behandlung mit einer Genschere durchgeführt worden. Weitere medizinische Details wurden zunächst nicht genannt.
Nach dem Scheitern eines deutsch-niederländischen Fregattenprojekts verlangt eine niederländische Werft laut FAZ Milliarden vom Bund. Die Zeitung sieht trotz nachvollziehbarer Gründe für das Aus grundlegende Probleme bei dem Vorhaben.
In Deutschland hat eine Heimaufsicht Pflegeeinrichtungen die Betreuung von Menschen mit besonders hohem Pflegebedarf untersagt. Weitere Einzelheiten zu den betroffenen Einrichtungen und den Gründen liegen zunächst nicht vor.
Eine Recherche des NDR zeigt, dass Karrierechancen und Weiterbildung für Ärztinnen in Deutschland häufig stark von ihren Vorgesetzten abhängen. Im Mittelpunkt stehen Machtmissbrauch und geschlechtsspezifische Benachteiligung im OP.
Auf dem Cannstatter Volksfest in Stuttgart hat sich ein Metallteil an einem Fahrgeschäft gelöst. Dabei wurden fünf Menschen verletzt.
Japan hat ein Mitglied der mutmaßlichen Hackergruppe Qilin an Deutschland übergeben. Der Gruppe werden weltweite Ransomware-Angriffe mit erheblichen Schäden durch Datenverschlüsselung zugeschrieben.
Eurostat-Daten zeigen: Unter den europäischen Staaten zieht es russische Regimekritiker im Zuge von Putins Krieg besonders häufig nach Deutschland.
