Nachrichten aus Deutschland – von der Bundespolitik bis in die Länder.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Laut einem neuen Politikmonitor von SPIEGEL und Ipsos steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch mögliche Nachfolger schneiden demnach wenig überzeugend ab.
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein hat Pläne für die Krankenhausreform vorgestellt. Demnach sollen einige Kliniken wachsen, während andere bestimmte Angebote einstellen müssen.
Die FAZ plädiert anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober dafür, auch verschleierte Formen von Antisemitismus strafrechtlich zu erfassen. Gemeint sei häufig Judenhass, der als Israel- oder Zionismuskritik auftrete.
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Bei einem Sozialratschlag mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Linke gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisieren. In Berlin erschweren Antisemitismusvorwürfe mögliche Koalitionsgespräche über eine Regierung unter Führung der Partei.
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Familienministerin Karin Prien will einen finanziell attraktiven Gesellschaftsdienst gesetzlich verankern. Geplant ist zudem ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Umfeld des früheren BND-Chefs August Hanning könnte nach Angaben der WELT auch britische und US-Geheimdienste betreffen.
In der Ostsee bei Damp soll die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ mit Sprengladungen angegriffen werden. Die Bundeswehr will dabei Erkenntnisse für künftige Einsätze gewinnen.
Bei einer seltenen öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Deutschlands Nachrichtendienstchefs vor einer akuten Bedrohung durch Russland gewarnt. Auch China und extremistisches Gedankengut standen im Fokus.
Im Streit über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stemmt sich Deutschland gemeinsam mit fünf weiteren Staaten gegen die Ausgabenpläne der Kommission. Kanzler Merz bringt erstmals auch ein Scheitern der Verhandlungen ins Spiel.
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine engere Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland in der China-Politik ab. Berlin setzt dabei offenbar stärker als bisher auf Konfrontation.
Die Linke geht mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Hintergrund und genaue Forderungen des Verfahrens sind bislang nicht näher bekannt.
AfD-Politiker Markus Frohnmaier wirft Kanzler Friedrich Merz vor, der Ukraine 1,35 Milliarden Euro für militärische und energiebezogene Unterstützung zugesagt zu haben.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen würden aktionsorientierter und zunehmend gewaltbereiter auftreten.
BND-Chef Martin Jäger sieht eine neue Qualität der Spannungen mit Russland. Deutschland müsse sich nach seiner Einschätzung auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen.
Eine neue Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der AfD erhebliche Auffälligkeiten beim Verhältnis zur Verfassung. Konkrete Einzelheiten der Studie liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffenen häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern. Zugleich ist vorgesehen, dass die Täter für die Mietkosten der Opfer aufkommen.
In Emden sollen Pläne für einen neuen Marinehafen vorgestellt werden. Das Vorhaben wäre neben Bremerhaven die zweite milliardenschwere Investition von Bundeswehr und Nato an der Nordseeküste.
Der Tanker „Eventin“ liegt mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen fest. Deutschland zeigt Interesse an der wertvollen Fracht. Der Fall berührt Fragen von Sanktionen und Energiesicherheit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus in Berlin. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Verstöße gegen Sanktionen. Obwohl die Bundesregierung die Schließung des Kulturzentrums beschlossen hat, läuft der Betrieb teilweise weiter.
Bei der Auszahlung von Leistungen für Asylbewerber kommt es nach einem Bericht von Zeit Online zu langen Wartezeiten. Angaben zum Umfang und zu den Ursachen der Verzögerungen liegen bislang nicht vor.
