14 Staaten wollen auf US-Kurs lateinamerikanische Kartelle als Terrorgruppen einstufen

Am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York wollen sich voraussichtlich 14 Staaten dem Kurs der US-Regierung anschließen und 25 kriminelle Gruppen in Lateinamerika als Terrororganisationen einstufen. Damit würden die Länder der Linie Washingtons folgen, das entsprechende Einstufungen für Kartelle vorantreibt.

Die geplante Initiative soll während der laufenden Zusammenkunft am Sitz der Vereinten Nationen beraten beziehungsweise bekannt gemacht werden. Nach den vorliegenden Informationen geht es um die Bezeichnung von insgesamt 25 kriminellen Gruppen. Welche Organisationen im Einzelnen betroffen sein sollen und welche 14 Staaten sich beteiligen wollen, ist bislang nicht näher bekannt.

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Die Einstufung als Terrororganisation würde die politische und diplomatische Einordnung der betroffenen Kartelle verändern. Konkrete Angaben zu möglichen rechtlichen, finanziellen oder sicherheitspolitischen Folgen der angekündigten Schritte liegen jedoch nicht vor. Ebenso ist unklar, ob alle beteiligten Länder dieselben Verfahren und Kriterien anwenden würden.

Die Ankündigung fällt in das Umfeld der Generalversammlung der Vereinten Nationen, bei der zahlreiche Staaten zu internationalen politischen und sicherheitspolitischen Fragen zusammenkommen. Der Vorstoß soll nach den vorliegenden Angaben nicht im Rahmen einer formellen Sitzung der Generalversammlung, sondern an deren Rande erfolgen.

Fest steht bislang vor allem die erwartete politische Unterstützung für Washingtons Vorgehen. Ob die 14 Staaten die Einstufung tatsächlich vornehmen und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen könnte, bleibt offen. Genauere Angaben zu den betroffenen Gruppen, den beteiligten Regierungen und dem weiteren Ablauf liegen bislang nicht vor. Das berichtete zuerst die New York Times World.