Präsident Salva Kiir hat die Regierung des Südsudan in Juba aufgelöst. Die Entscheidung fällt im Vorfeld der ersten nationalen Wahlen in der Geschichte des Landes und soll Hindernisse für den lange verzögerten Urnengang beseitigen. Zugleich gibt es Befürchtungen, dass Kiir seine Macht nun weitgehend ohne Kontrolle ausüben könnte.
Mit der Auflösung des Kabinetts verändert sich die politische Ausgangslage in dem ostafrikanischen Staat unmittelbar vor dem geplanten Übergang zu einer gewählten Regierung. Welche konkreten Schritte nun folgen, ist bislang nicht bekannt. Ebenso liegen keine genaueren Angaben dazu vor, wann die Wahl stattfinden soll oder wie eine neue Regierung gebildet werden könnte.
Die Abstimmung gilt als politisch bedeutsam, weil der Südsudan bislang noch keine nationalen Wahlen abgehalten hat. Der Wahlprozess war bereits über längere Zeit verzögert worden. Kiirs Vorgehen kann daher als Versuch verstanden werden, die noch bestehenden politischen Hürden vor der Wahl zu beseitigen. Gleichzeitig verschärft die Auflösung der Regierung die Frage, wie die Macht während dieser Übergangsphase ausgeübt und kontrolliert wird.
Kritisch wird insbesondere gesehen, dass der Präsident durch den Schritt zusätzlichen politischen Spielraum erhalten könnte. Die Sorge richtet sich darauf, dass die Auflösung der Regierung zu einer Konzentration von Entscheidungsbefugnissen bei Kiir führt. Ob und durch welche institutionellen Verfahren diese Befugnisse begrenzt werden, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Weitere Einzelheiten zu den Folgen der Entscheidung, zur Zusammensetzung einer möglichen neuen Regierung und zum weiteren Wahlkalender sind bislang nicht bekannt. Fest steht lediglich, dass die Regierungsauflösung in eine Phase fällt, in der der Südsudan den Übergang zu seinen ersten nationalen Wahlen vorbereiten soll. Das berichtete zuerst Al Jazeera English.
Kurz zusammengefasst
- Präsident Salva Kiir hat die Regierung des Südsudan in Juba vor den ersten nationalen Wahlen aufgelöst
- Die Maßnahme soll Hindernisse für den lange verzögerten Urnengang beseitigen, doch ein Wahltermin ist unbekannt
- Kritiker befürchten eine Machtkonzentration bei Kiir, da unklar ist, wie seine Befugnisse kontrolliert werden
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