Der philippinische Senat hat die Abstimmungsregeln für das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte verändert. Nach einem gebilligten Antrag soll die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung künftig nur anhand der anwesenden Senatorinnen und Senatoren berechnet werden. Damit gewinnt die Anwesenheit bei einer möglichen Abstimmung über das Verfahren deutlich an Bedeutung.
Bislang bezog sich die Regelung auf eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Die nun beschlossene Auslegung legt fest, dass für die Berechnung nur diejenigen Mitglieder berücksichtigt werden, die bei der Abstimmung tatsächlich anwesend sind. Die erforderliche Mehrheit wird dadurch nicht grundsätzlich abgeschafft, ihre Grundlage verändert sich jedoch. Wie viele Stimmen für eine Verurteilung konkret notwendig wären, hängt damit von der Zahl der anwesenden Senatoren ab.
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23.09.2026Die Entscheidung betrifft das Verfahren gegen Sara Duterte, die als Vizepräsidentin der Philippinen im Mittelpunkt eines laufenden Amtsenthebungsprozesses steht. Der Senat ist für die weitere Behandlung des Verfahrens zuständig. Mit der Änderung der Abstimmungsregel steigen die politischen Auswirkungen von Teilnahme oder Abwesenheit einzelner Mitglieder. Genauere Angaben zu einem möglichen Abstimmungstermin oder zum weiteren Zeitplan liegen bislang nicht vor.
Die beschlossene Regelung bezieht sich auf den erforderlichen Stimmenanteil für eine Verurteilung. Ob es zu einer solchen Abstimmung kommt und wie sie ausgeht, ist damit nicht entschieden. Auch liegen in den vorliegenden Informationen keine Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen Duterte, zur Zusammensetzung der politischen Lager oder zu bereits feststehenden Mehrheiten vor.
Die Senatsentscheidung rückt damit zunächst die verfassungsrechtliche und verfahrenstechnische Seite des Amtsenthebungsverfahrens in den Mittelpunkt. Maßgeblich wird sein, wie viele Senatorinnen und Senatoren an einer entsprechenden Sitzung teilnehmen und welche Positionen sie einnehmen. Das berichtete zuerst The Japan Times.
Kurz zusammengefasst
- Der philippinische Senat berechnet die Zweidrittelmehrheit im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte künftig nur nach den Anwesenden
- Die erforderliche Mehrheit bleibt bestehen, doch ihre konkrete Stimmenzahl hängt von der Zahl der anwesenden Senatoren ab
- Ob es zur Abstimmung kommt und wie sie ausgeht, ist weiterhin offen; ein Zeitplan liegt bislang nicht vor
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