In der Zentrale der Wiener Magistratsabteilung 35 hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Hintergrund ist der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin Vorteile angenommen haben könnte. Nach vorliegenden Informationen wurden bei dem Einsatz mehrere Gegenstände beschlagnahmt. Die Vorwürfe sind damit nicht abschließend geklärt.
Die MA 35 ist in Wien für Angelegenheiten der Einwanderung und der Staatsbürgerschaft zuständig. Die Behörde bestätigte dem Bericht zufolge, dass die betroffene Mitarbeiterin am Mittwoch nicht zum Dienst erschienen ist. Genauere Angaben zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen, zum Umfang der Ermittlungen und zu den beschlagnahmten Gegenständen liegen bislang nicht vor.
Nach Angaben der Behörde arbeitet die MA 35 freiwillig mit den zuständigen Stellen zusammen. Ob und welche weiteren Schritte gegen die Mitarbeiterin oder innerhalb der Behörde eingeleitet werden, ist derzeit offen. Auch zum Stand eines möglichen strafrechtlichen Verfahrens wurden keine näheren Informationen bekannt.
Der Vorgang löste im Wiener Rathaus Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung aus. Die FPÖ verlangte, die Hintergründe vollständig offenzulegen, und forderte politische Konsequenzen. Ihr Klubobmann Maximilian Krauss machte dafür die für das Ressort zuständige Stadträtin Bettina Emmerling von den Neos verantwortlich und verlangte ihren Rücktritt.
Krauss verwies zugleich auf bereits bekannte Probleme der MA 35. Dazu zählte er Personalmangel und organisatorische Mängel. Außerdem gebe es zahlreiche Beschwerden bei der Volksanwaltschaft. Ob diese früheren Kritikpunkte in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen stehen, ist nicht bekannt.
Auch die ÖVP im Wiener Rathaus verlangte Aufklärung. Klubobmann Harald Zierfuß stellte insbesondere die Frage, ob die bestehenden internen Kontrollmechanismen in der Behörde ausreichend funktionieren. Konkrete Angaben dazu, welche Kontrollen betroffen sein könnten oder ob sie im Zuge der Ermittlungen überprüft werden, liegen bislang nicht vor.
Die Wiener Grünen reagierten ebenfalls alarmiert. Ihre Integrationssprecherin Berivan Aslan forderte neben einer lückenlosen Klärung des Verdachts, die Reformen in der MA 35 weiter voranzutreiben. Damit wird der aktuelle Fall erneut mit der schon länger bestehenden politischen Debatte über die Arbeitsweise und Organisation der Einwanderungsbehörde verbunden.
Für die betroffene Mitarbeiterin gilt bis zu einer abschließenden Klärung die Unschuldsvermutung. Fest steht nach den bisher bekannten Informationen, dass die Ermittlungsbehörden die Räume der Behörde durchsucht und mehrere Gegenstände mitgenommen haben. Weitere Einzelheiten zum Verfahren wurden zunächst nicht mitgeteilt. Über die Hausdurchsuchung berichtete zuerst der KURIER unter Berufung auf einen Bericht der „Kronen Zeitung“.
Kurz zusammengefasst
- In der Zentrale der Wiener MA 35 fand am Dienstag eine Hausdurchsuchung statt; mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt
- Eine Mitarbeiterin steht im Verdacht, Vorteile angenommen zu haben, und erschien am Mittwoch nicht zum Dienst
- FPÖ, ÖVP und Grüne fordern Aufklärung; die FPÖ verlangt zudem politische Konsequenzen
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